Medien-Kolumne: Wie man neuer SLM-Chef wird

 

Lust auf einen Stich ins Wespennest? Bis zum Montag haben Sie noch Zeit, Chefin oder Chef der sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien zu werden. Am 18. März endet die Bewerbungsfrist. Von unserem neuen Medien-Kolumnisten Steffen Grimberg.

Sollten Sie aber kein zweites juristisches Staatsexamen bei der Hand haben, wird’s knapp. Denn das ist eine Bedingung für den Job in der Leipziger Ferdinand-Lassalle-Straße, wo die SLM in einer schmucken Villa residiert.

Auf Sie wartet eine Aufgabe, die unter anderem die Zulassung von privaten audio-visuellen Angeboten im privaten Rundfunk (insbesondere Vergabeverfahren für Kapazitäten über Terrestrik, Kabel und IP, sowohl Hörfunk als auch Fernsehen) beinhaltet und ganz generell die Aufsicht über den privaten Rundfunk (insbesondere zur Einhaltung der rundfunkrechtlichen Lizenzvorschriften, werberechtlichen Vorschriften und Vorschriften des Jugendmedienschutzes) sowie über die Strukturen der Rundfunkversorgung (Frequenzkoordination und -ausschreibung, Versorgungsplanung, technische Versorgungskontrolle, insbesondere DAB+, Plattformen), und ganz nebenbei auch die Konzentrationskontrolle im Rundfunk umfasst.

Standardware für Landesmedienanstalten eben, doch Vorsicht: Sie geraten bei Erfolg in ein ebenso schmuckes, wie gut eingespieltes Wespennest. Ihr Vorgänger, SLM-Direktor Martin Deitenbeck, ist Anfang Februar der Schwarmintelligenz dieses munteren Völkchens zum Opfer gefallen. Und noch immer streiten sie zwischen Dresden und Leipzig, ob man mit ihm hier eine Art Neben-Wespenkönigin beseitigt oder doch eher ein Drohnen-, Pardon: Bauern-Opfer gebracht hat, um die eigentlich Mächtigen zu schützen.

Wie dem auch sei: Die Meldung von Deitenbecks Abgang vom 7. Februar hat selbst langjährige Kenner der Szene überrascht, und die Vertragsaufhebung zu Ende März im gegenseitigen Einvernehmen ist wie in all diesen Fällen natürlich reine Kosmetik. "Die Gründe für die Abberufung des langjährigen Geschäftsführers liegen in erheblichen Differenzen zu wesentlichen Fragen der strategischen Ausrichtung der Arbeit der SLM. Martin Deitenbeck wurde bereits am 07.02.2019 mit sofortiger Wirkung vom Entscheidungs- und Beschlussgremium der SLM abberufen und bleibt bis Ende März beurlaubt", gab die Landesmedienanstalt selbst denn auch eine Woche nach dem Rauswurf per Pressemitteilung zu.

Doch der Stein des Anstoßes liegt woanders: Deitenbeck, der die SLM seit dem Jahr 2000 - also über fast zwei Jahrzehnte - geführt hat, hatte gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Medienrats, Michael Sagurna, alle Vorwürfe gegenüber der üppigen Haushaltsführung der SLM ausgesessen.

Dabei hatte der sächsische Landesrechnungshof mehrfach deutlich zugelangt: Die SLM sei deutlich "überfinanziert", hieß es schon 2016 in einem Prüfbericht, verfüge über zu hohe Rücklagen und halte schlicht haushaltsrechtliche Grundlagen nicht ein. Außerdem beziehe das Spitzenpersonal - inklusive der Position des Direktors - für eine recht übersichtliche Anstalt mit nicht einmal drei Dutzend Planstellen - ungewöhnlich hohe Gehälter. Die außertarifliche Eingruppierung, so der Rechnungshof mit vermutlich nicht ganz unbeabsichtigter Ironie, sei in einem Fall sogar höher als die des Chefs des sächsischen Landeskriminalamts, der in seiner Behörde immerhin rund 800 Mitarbeiter führe.

Auch die Höhe der Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtliche Arbeit im Medienrat der SLM wurde moniert. Und ganz insgesamt fehle es an Klarheit und Transpa­renz bei der öffentlich-rechtlichen Anstalt, die über den Rundfunkbeitrag finanziert wird.

Die SLM hatte sich seinerzeit in Gestalt von Sagurna wortstark vor den Landtagsabgeordneten gegen die Rechnungsprüfer gewehrt und auf die mannigfaltigen Aufgaben der SLM hingewiesen, die ihre Aufgabe selbst als oberster Förderer und Promoter des Medienstandorts Sachsen ansieht. Man kennt sich: Der CDU-Mann Sagurna war in einem früheren Leben Pressesprecher und stellvertretender Leiter der Staatskanzlei unter Sachsens Ewigkeits-MP Kurt Biedenkopf, später dann Chef der Staatskanzlei (CdS) unter Biedenkopfs Nachfolger Georg Milbradt, bis er 2008 vom damaligen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich abserviert wurde.

Doch selbst der CDU war es dann irgendwann zu viel: Es sei misslich, dass man seit rund zehn Jahren immer noch über die gleichen Fragen diskutiere wie bereits nach dem Bericht des Rechnungshofs aus dem Jahr 2008, so der 2017 der damalige CdS Fritz Jaeckel. Generell hatten die Abgeordneten den Eindruck, die Kritik komme bei der SLM wohl nicht so ganz an.

Nun scheint sich die SLM doch zaghaft zu bewegen - und mit dem Abgang von Deitenbeck ein Zeichen setzen zu wollen. Dass sich all zuviel ändert, sollte nun aber keiner erwarten.

Die recht knappe Ausschreibungsfrist von gerade einmal rund zwei Wochen für den Direktorenposten zeigt nach Meinung von Kritikern in der sächsischen Medienszene, dass hier offenbar eine gewünschte Kandidatin bzw. ein gewünschter Kandidat bereits ausbaldowert sei.

Und falls Sie das immer noch nicht abschreckt: Das Gehalt des künftigen Menschen an der SLM-Spitze fällt auch nicht mehr außertariflich üppig aus. Es ist nun in den mittlerweile eingeführten Haustarif der Anstalt eingruppiert. 

Martin Deitenbeck, Ihr Vorgänger, wirbt derweil auf seinem Xing-Profil mit dem Slogan "Zeit für neue spannende Projekte vorhanden".

Zum Autor: Der ehemalige "taz"-Medienjournalist und frühere "Zapp"-Redakteur Steffen Grimberg, der bis Ende 2017 einer der beiden ARD-Sprecher war, arbeitet seit März 2018 als Redakteur für das Erfurter Team des MDR-Medienportals Medien360G. Auf kress.de schreibt Grimberg nun regelmäßig eine Medien-Kolumne.

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