Reformpoker um ARD und ZDF: Warum private Sender und Verlage sich vorerst durchgesetzt haben

 

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich in Sachen Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Finanzierung noch nicht zu Entscheidungen hinreißen lassen und lässt lieber nochmal prüfen. Dahinter steckt auch Rücksichtnahme auf die FDP. Neue Medien-Kolumne von Steffen Grimberg.

Der Reformpoker um den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk gleicht ein bisschen den Brexit-Verhandlungen. Nur ohne Theresa May. Und weil kein unmittelbarer Zeitdruck da ist, haben sich am Donnerstag die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder bei der zentralen Frage nach der Zukunft des Rundfunkbeitrags mal wieder vertagt.

Und nicht nur das: Die eigentliche Empfehlung ihrer eigenen Fachleute aus der Rundfunkkommission, mit einer Indexierung des Beitrags mal ernst zu machen, ist fürs Erste auch vom Tisch. Wo im Beschlussentwurf noch klar formuliert war, ab dem 1. Januar 2023 soll der Beitrag "mittels eines Index angepasst werden" steht nun eher lauwarm etwas von der "Prüfung" eines "indexbasierten Modells".

Damit heißt es eher mal wieder alles auf Anfang - was in Privatsenderkreisen und auch bei den großen Zeitungsverlagen für Genugtuung sorge dürfte: Ihre Lobbyarbeit hat sich ausgezahlt. Zumal die Vorsitzende der Rundfunkkommission, Rheinland-Pfalz' Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), am Rande der Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin, auch nochmal auf das Vaunet-Gutachten zur EU-Kompitablität eines Index-Modells einging.

Denn natürlich hätte ein Indexmodell de facto eine garantierte, fortwährende Steigerung des Rundfunkbeitrags zur Folge. Auch wenn diese dann nicht mehr so üppig wie unter der bislang von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) zu Grunde gelegten "rundfunkspezifischen Teuerungsrate" ausfallen dürfte. Jedenfalls dann, wenn - wie in den Beratungen der Rundfunkkommission auf Fachebene zuletzt präferiert - der Verbraucherpreisindex die Grundlage bildet.

Vaunet-Chef Hans Demmel wurde daher nicht müde, vor der Zangenbewegung zu warnen, in denen sich vor allem die Privatsender angesichts der öffentlich-rechtlichen Konkurrenz und der in diesem Fall mal wirklich aggressiven Expansion der neuen Streaming Player wie Netflix, Amazon Prime aber auch der Telekom gefangen sehen.

Der Dank für die Kurskorrektur gebührt nach kress.de-Informationen dabei vor allem der FDP: Deren Bundesvorsitzender Christian Lindner zog bis vor kurzem ja noch mit der kühnen Idee, den Beitrag gleich zu halbieren, durchs Land. Und Ende April wollen die Freidemokraten bei ihrem Bundesparteitag nochmal medienpolitisch Kurs nehmen. Da hätte ein frühes Commitment in Sachen Beitragsreform schlecht ausgesehen. Aktuell regiert die FDP in NRW, Schleswig-Holstein und Rheinland Pfalz mit. Alle drei Bundesländer halten sich zugute, medienpolitisch in Deutschland mit tonangebend zu sein. Rheinland-Pfalz koordiniert zudem traditionell die Rundfunkkommission der Länder. Eine gewisse Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner dürfte also mit im Spiel sein, auch wenn Dreyer auf konkrete Nachfrage hier abwiegelt.

Das wiederum liegt denn auch in ihrer Person begründet: Auch Dreyer ist eigentlich kein Fan des Index-Modells und schließt es - anders als von Bayern und den Nordländern vorgeschlagen - in seiner reinen Form auch weiterhin aus. Deshalb nun die neue Formulierung vom indexbasierten Modell. Dreyer geht es dabei vor allem um eine auch künftig starke Position der KEF, die bei einer reinen Indexierung de facto überflüssig wäre.

Was privaten Sendern und Verlagen allerdings weniger schmecken dürfte: Mit Blick auf die ebenfalls geplante "Budgetierung" bei den Anstalten scheint es im Kreis der Länderchefinnen und -chefs weniger Vorbehalte zu geben. Bislang werden zum Beispiel alle TV-Programme von ARD und ZDF einzeln und ganz konkret von der Politik beauftragt und müssen dann auch angeboten werden. Nun ist offenbar angedacht, nur noch die wichtigsten Programme direkt festzulegen und den Rest den Anstalten zu überlasten. "Als Ausdruck einer stärkeren Eigenverantwortlichkeit soll die Zuweisung eines Budgets eine weitergehende gegenseitige Deckungsfähigkeit von Aufwandspositionen (...) ermöglichen", heißt es dazu in der Vorlage für den Beschluss. Damit können die Sender zum Beispiel die bislang strikt getrennten Personalkosten und die Kosten fürs Programm gegen rechnen. An dieser Krux hatte sich die KEF in den vergangenen Jahren immer besonders abgearbeitet, auch wenn die öffentlich-rechtlichen Sender derlei Vorbehalten kaum Beachtung schenkten. Die Politik scheint sich nun mit einer gewissen Einsicht in die normative Kraft des Faktischen mit den Gegebenheiten arrangiert zu haben.

Dreyer sprach in Berlin denn auch davon, dass es eine "große Übereinstimmung gibt", für "mehr Flexibilität für die Anstalten". Und hatte noch eine Botschaft: Bei ihren Plattformen, vor allem den Mediatheken, sollten die Öffentlich-Rechtlichen doch bitte endlich gemeinsame Sache machen. "Es macht einfach nur Sinn, dass es am Ende eine gemeinsame Plattform gibt", so Dreyer. Mal sehen, was das Kartellamt dazu sagt.

Zum Autor: Der ehemalige "taz"-Medienjournalist und frühere "Zapp"-Redakteur Steffen Grimberg, der bis Ende 2017 einer der beiden ARD-Sprecher war, arbeitet seit März 2018 als Redakteur für das Erfurter Team des MDR-Medienportals Medien360G. Auf kress.de schreibt Grimberg nun regelmäßig eine Medien-Kolumne.

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