Warum die Regierung in Österreich eine nationale Digitalsteuer einführt

04.04.2019
 

Die Regierung in Österreich hat die Einführung einer nationalen Digitalsteuer beschlossen. Internet-Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von 750 Millionen Euro sollen in Österreich künftig 5% Steuern auf online erzielten Werbegewinn zahlen. Wie die Regierung das begründet.

Die Regierung erhofft sich dadurch Steuereinnahmen von mehr als 200 Millionen Euro. "Was Europa nicht schafft - Österreich macht's", wird Finanzminister Hartwig Löger von dpa nach einer Kabinettssitzung in Wien zitiert.

Auf EU-Ebene war die Einführung einer Digitalsteuer für Online-Riesen im März gescheitert. Deutschland und Frankreich hatten bis zuletzt versucht, die umstrittene Digitalsteuer in Europa in abgespeckter Variante durchzusetzen. Sie sprachen sich für eine Umsatzsteuer von drei Prozent auf Online-Werbeerlöse aus, die von Januar 2021 an gelten sollte. Österreich hatte bereits während seiner EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 sehr auf eine Einführung gepocht. Frankreich und einige andere Staaten haben inzwischen ebenfalls nationale Konzepte auf den Weg gebracht.

"Wir sind hier Vorreiter in der Europäischen Union und ich erwarte auch, dass uns hier viele europäische Länder folgen werden", sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) laut dem dpa-Bericht. Er bezeichnete die Digitalsteuer als "Schritt Richtung mehr Gerechtigkeit" in der Besteuerung von Konzernen. Mit mindestens 15 Millionen Euro aus den Einnahmen der Digitalsteuer sollen Medien in Österreich bei der digitalen Entwicklung unterstützt werden.

kress.de-Tipp: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz wird den diesjährigen European Newspaper Congress, vom 12. bis 14. Mai, eröffnen. In Wien tauschen 500 Chefredakteure und Medienmanager ihre besten Konzepte aus, berichten über erfolgreiche Cases und diskutieren über Werte und Verantwortung. Zwei Wochen vor der Wahl zum Europäischen Parlament wird zudem über die künftige Beziehung von Politik und Medien diskutiert. Gefragt wird: Was macht Europa für die Medien? Was machen die Medien für Europa?

Das gesamte Kongressprogramm finden Sie hier.

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