Warum VG Media Milliarden von Google verlangt

23.04.2019
 

VG Media hat sich mit einer Milliardenforderung an Google gewandt. Auf was sich die Verwertungsgesellschaft dabei beruft.

Für die Nutzung von digitalen Presseerzeugnissen soll Google nach Ansicht von VG Media rückwirkend für die Zeit vom 1. August 2013 bis zum 31. Dezember 2018 1,24 Milliarden Euro zahlen. Dies berichtet dpa. Für die Zukunft strebt die VG Media demnach pauschale Lizenzsummen an, die zwischen 3,44 Milliarden (2019) und 8,5 Milliarden Euro (2024) pro Jahr betragen sollen.

Die Verwertungsgesellschaft beruft sich laut dpa bei den rückwirkenden Forderungen auf das nationale Leistungsschutzrecht für Presseverlage, das in Deutschland bereits am 1. August 2013 in Kraft getreten ist. Allerdings sei unklar, ob das deutsche LSR überhaupt gültig zustande gekommen ist. In einem Rechtsstreit zwischen Google und der VG Media will das Berliner Landgericht beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) klären lassen, ob Deutschland die Europäische Union vor der Verabschiedung des Gesetzes hätte informieren müssen. Wäre diese "Notifizierung" nötig gewesen, dürfte das Gesetz nicht angewendet werden. Der zuständige EuGH-Gutachter hatte im Dezember erklärt, er halte das deutsche Gesetz für nicht anwendbar, weil die Bundesregierung 2013 darauf verzichtet hatte, die EU-Kommission in Kenntnis zu setzen. Eine Entscheidung des Gerichts steht noch aus.

Die VG Media erklärte laut dem dpa-Bericht, sie sei nach sechs Jahren Auseinandersetzung an einer Befriedung interessiert. Der europäische Gesetzgeber habe mit der am vergangenen Montag endgültig beschlossenen Reform auch für das europäische Urheberrecht "sehr deutlich den Weg gewiesen". "Dies sollte Google zum Anlass nehmen, sich endlich rechtskonform zu verhalten und eine Einigung mit den Rechteinhabern zu erzielen." Google sei für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar gewesen, so dpa.

Hintergrund: Bei den auf die Zukunft gerichteten Forderungen beruft sich die VG Media auf die neue Urheberrechtsrichtlinie der EU, die am vergangenen Montag vom Rat der EU-Mitgliedsstaaten bestätigt worden war. Diese ist bislang aber noch in keinem EU-Staat in nationales Recht umgesetzt worden. Deutschland und die anderen EU-Mitglieder haben für die nationale Gesetzgebung zwei Jahre lang Zeit.

Bei der Kalkulation der rückwirkenden Forderung geht die VG Media laut dpa davon aus, dass der Verwertungsgesellschaft ein fünfprozentiger Anteil des von Google in Deutschland erzielten Umsatz von 24,77 Milliarden Euro zustehe.

Geschäftsführer der VG Media ist Markus Runde.

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