Medienkolumne: Von Schiedsgerichten und Stürmer-Vergleichen

 

Während die Schlichtungsstelle für künftige Streitigkeiten zwischen Verlagen und Öffentlichen-Rechtlichen Konturen annimmt, bleibt bei DuMont alles im spekulativen Bereich. Derweil hetzt die FPÖ gegen den ORF-Moderator Armin Wolff, dass einem Angst und Bange wird. Neue Medienkolumne von Steffen Grimberg.

Ist es nur das sprichwörtliche Pfeifen im Keller, oder ist doch was dran? Dieser Tage gibt es jedenfalls neues Geraune rund um die Verkaufspläne bei DuMont. Angeblich soll Vorstandschef Christoph Bauer ein Angebot für die Komplett-Abnahme des Zeitungsgeschäfts vorliegen. Wenn allerdings die kolportierte Größenordnung stimmt, dürften weder Bauer noch die Gesellschafter in allzu große Begeisterung ausbrechen. Von gerade einmal 150 Millionen Euro soll die Rede sein. Vor einiger Zeit galt das noch als Wert des Kölner Stadtanzeigers allein. Wofür die neue Gerüchteküche in jedem Fall sorgte, war weitere Verunsicherung bei den gebeutelten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Berlin, Hamburg, Halle und am Rhein - was den Deutschen Journalistenverband prompt zu einer giftigen Replik herausforderte: "Mit Informationshäppchen und immer wieder neuen Spekulationen macht die DuMont-Spitze nur eine klar: Dass sie keine Lust mehr hat, Zeitungen herauszugeben", schäumte DJV-Chef Frank Überall.

Was uns zum Gutachten in Sachen Förderung des Lokal- und Regionaljournalismus bringt, von dem ich vor zwei Wochen an dieser Stelle berichtet habe. Das im Auftrag der Thüringer Staatskanzlei und der Thüringer Landesmedienanstalt (TLM) entstandene Werk ist pro forma zwar an den Nöten vor allem privater, lokaler TV-Veranstalter im Freistaat aufgehängt, öffnet de facto aber auch die Tür zur Unterstützung der Presse. Wie die Verlage darauf reagieren, bleibt aktuell allerdings noch ebenso spekulativ wie die Zukunft bei DuMont. Beim BDZV jedenfalls steht eine Auswertung und Befassung mit dem vom renommierten Saarbrücker Institut für Europäisches Medienrecht verfassten Gutachten noch aus.

Dafür sehen wir in Sachen Schlichtungsstelle klarer: Die steht ja im neuen Telemedienstaatsvertrag und soll künftig langwieriges Prozessieren um die beliebte Streitfrage der Presseähnlichkeit bei Online-Angeboten der öffentlich-rechtlichen Sender überflüssig machen. Bislang war das wer und wie aber herzlich unklar, was auch in der Politik - zum Beispiel bei einer Anhörung im sächsischen Landtag zum neuen Staatsvertrag - für Skepsis sorgte. Nun ist zumindest klar: Die Schlichtungsstelle wird alles andere als schlicht. Selbst "Chefsache" ist hier fast noch zu niedrig gegriffen: Für die Verlegerseite soll mit Springer-CEO Mathias Döpfner stets der BDZV-Präsident höchstpersönlich in die Bütt, sekundiert von einem weiteren BDZV-Vizepräsidenten sowie dem zuständigen Verlag, der das in Frage stehende öffentlich-rechtliche Angebot beanstandet. Sollte das von der ARD kommen - wovon bei der Musterknaben-Haltung des ZDF im Regelfall schwer auszugehen sein dürfte, bietet die Arbeitsgemeinschaft ihren jeweiligen Vorsitzenden (noch bis Jahresende BR-Intendant Ulrich Wilhelm, ab 2020 WDR-Chef Tom Buhrow), den stellvertretenden Vorsitz sowie die für das in Frage stehende Angebot zuständige Intendantin bzw. den zuständigen Intendanten auf. Dass die ARD-Oberen bei ihrem Besuch im Vatikan Anfang April auch den Papst zur Mitwirkung in der Schlichtungsstelle gewinnen wollten, muss allerdings in Reich der Fantasie verwiesen werden. da gab es nur warme Worte zum Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an sich.

Komplett im Reich der Fantasie, aber mit höchst irdischer Postadresse (Menckestrae 27 in 04155 Leipzig) agiert bzw. schlummert derweil das schon 2016 gegründete Deutsche Medienschiedsgericht, an dem sich der BDZV (anders als Vaunet und der VDZ) gar nicht erst institutionell beteiligt hatte. Der Traum, dass sich die ehrenvolle Aufgabe, den Online-Schiedsrichter zwischen Verlagen und Öffentlich-Rechtlichen zu spielen, doch noch nach Leipzig verirrt, dürfte nach den Festlegungen zur Schlichtungsstelle wohl endgültig ausgeträumt sein.

Und damit zum Schluss zu etwas völlig anderem: In Österreich hetzt die FPÖ in einer mit erschreckend und unterirdisch noch viel zu milde ausgedrückte Weise gegen den ORF-Moderator Armin Wolf. Wolf hatte FPÖ-Generalsekretär und Europa-Spitzenkandidat Harald Villimsky in seiner Sendung "ZiB2" (dem Österreichischen Pendant zu "tagesthemen" bzw. "heute journal") mit rassistischen Wahlwerbeplakaten und -pamphleten der Partei zur Europawahl konfrontiert und nach dem Unterschied zum NS-Hetzblatt "Stürmer" gefragt. Die FPÖ fordert nun seit Tagen den Rausschmiss von Wolff. Der Vorsitzende des ORF-Stiftungsrats - des obersten Aufsichtsgremiums beim ORF - nannte Wolfs Interview "pervers", es habe dem ORF "großem Schaden" zugefügt. Kein Wunder - der Mann heißt Norbert Steger, und war mal FPÖ-Parteichef. Was sich da zusammenbraut, lässt einen grausen. Da hilft auch keine Schlichtungsstelle mehr.

Zum Autor: Der ehemalige "taz"-Medienjournalist und frühere "Zapp"-Redakteur Steffen Grimberg, der bis Ende 2017 einer der beiden ARD-Sprecher war, arbeitet seit März 2018 als Redakteur für das Erfurter Team des MDR-Medienportals Medien360G. Auf kress.de schreibt Grimberg nun regelmäßig eine Medien-Kolumne.

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