EPC19: Warum Österreichs Bundeskanzler Waffengleichheit einfordert

 

Hohe Politikprominz: Bundeskanzler Sebastian Kurz eröffnete den European Publishing Congress in Wien - und warb für eine europaweite Digitalsteuer nach französischem und österreichischem Vorbild.

Wie auch Burda-Vorstand Philipp Welte sieht der österreichische Bundeskanzler Versuche, die Pressefreiheit einzuschränken oder zu unterdrücken, mit großer Sorge. Er erinnerte in seiner Begrüßungsrede auf dem European Publishing Congress auch an seine langjährige Tätigkeit als Außenminister, der sich auf Auslandsbesuchen stets auch für "europäische Grundwerte" stark machte. "Überall dort, wo Presse- und Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, gibt es keine Demokratie", sagte Sebastian Kurz im Wiener Rathaus.

Dabei charakterisierte er das Verhältnis von Politik und Medien durchaus auch selbstkritisch nicht immer als einfach. "Es gibt auch bei uns den einen oder anderen Satz, den es nicht geben sollte", sagte er über das Miteinander im öffentlichen Diskurs in Österreich, ohne allerdings konkret ins Detail zu gehen.

Stattdessen plädierte Kurz - mit Blick auf die anstehenden Europawahlen - für besseren europäischen Schutz der Medienhäuser und Verlage. "Wir versuchen zumindest, ein stückweit mehr Wettbewerbsgereichtigkeit herzustellen", sagte er mit Blick auf die Marktmacht der vor allem US-amerikanischen Digitalriesen. Die neue Copyright-Verordnung auf EU-Ebene sei ein wichtiger Schritt. "Als bürgerliche Partei ist uns das Eigentum sehr wichtig", so Kurz über den verbessertem Schutz eben auch von geistigem Eigentum.

Nun gelte es, auch in andern europäischen Ländern die Unterschiede in der Besteuerung von klassischen Verlagen und digitalen Medienunternehmen anzugleichen. Vorbild: die neue Digitalsteuer in Frankreich und Österreich.

"Wir müssen bei der Steuergerechtigkeit einen Schritt weiter gehen", so Sebastian Kurz. Er verwies dabei auf den Steuersatz von nur rund 10 Prozent, den Digitalunternehmen vom Schlage Facebook oder Google europaweit im Durchschnitt zahlen müssen.

Verlage zahlen deutlich mehr. Ein Wettbewerbsverzerrung, die aus der Welt, zumindest der EU-Welt, geschafft werden muss. "Das ist alles andere als Waffengleichheit!"

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