BPB-Präsident Thomas Krüger: "Pressefreiheit ist vielfach bedroht"

 

Wie können sich europäische Medienhäuser im Kampf um pluralistische Berichterstattung behaupten? "Monopole machen dumm", warnte Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für Politische Bildung in Bonn, auf dem Schlusstag des European Publishing Congress in Wien. Wozu er Journalisten und Verlegern rät.

"Beim Thema Pressefreiheit bzw. deren Beschneidung wird derzeit gerne auf Staaten wie Ungarn oder Türkei verwiesen. Aber Pressefreiheit kann auf vielfältige Weise eingeschränkt werden, auch in Deutschland, auch in Österreich", sagte Krüger im Festsaal des Wiener Rathauses auf dem European Publishing Congress. Er verwies dabei auf den jüngsten Jahresbericht der Organisation "Reporter ohne Grenzen", wonach sich in keiner anderen Weltregion die Lage der Pressefreiheit so stark verschlechtert habe in Europa.

Dabei bereiten nicht nur die schockierende Berichte über tätliche Angriffe, Verunglimpfungen, Einschüchterugen und sogar Morde großen Anlass zur Sorge. Oft sind es auch strukturelle Gründe und versuchte oder tatsächliche wirtschaftliche Einflussnahmen, durch die sich Redaktionen unter Druck gesetzt fühlen. "Es gibt unterschiedlichste Mechanismen, die Journalistinnen und Journalisten zwingen, nicht das zu schreiben, was sie denken", so Krüger.

Das Problem von Distanz und Nähe ergibt sich besonders offensichtlich im Lokaljournalismus, wie der BPB-Präsident mit Blick auf aktuelle Umfragen unter deutschen Zeitungschefredakteuren konstatiert. "Welcher Redakteur schreibt schon einen kritischen Kommentar über wichtige Anzeigenkunden? Welche Journalistin kritisiert den Bürgermeister, den sie schon seit Jahren kennt und schätzt?", fragte Krüger in Wien. "Journalisten haben sich schon immer dagegen wehren müssen, dass auf sie Einfluss von außen ausgeübt wird."

Unheilvoll verstärkend wirkt sich bekanntlich der öffentliche Druck durch Meinungswellen in sozialen Medien aus, wo sich laut Krüger längst "Quasi-Parallelöffentlichkeiten" gebildet haben. "Der digitale Wandel und der Einsatz von Social Media bieten die Möglichkeit, die seriösen Medien unter Druck zu setzen, wenn Leser und User hetzen oder Druck ausüben, worüber Journalisten berichten sollen oder eben nicht", sagte er.

Dabei nahm er auch Bezug auf die auch außerhalb Österreichs vielfach diskutierten Angriffe auf den ORF-Nachrichtenmoderator Armin Wolf, die zu breiten Solidarisierungsbewegungen unter Journalistenkollegen geführt hatten. Dabei warf Thomas Krüger kritische Fragen über die medialen Praktiken der Wiener Regierungspartei FPÖ auf, die vor allem stark auf YouTube-Beiträge setzt. "War das Ganze am Ende ein provozierter und inszenierter Eklat der Partei, der den schleppenden Wahlkampf medienwirksam ankurbeln soll?", so der BNP-Präsident.

Indirekt pflichtete ihm in einer lebhaften anschließenden Diskussion unter Leitung der Puls 4-Chefredakteurin Corinna Milborn die "Reporter ohne Grenzen"-Vertreterin Rubina Möhring bei. Sie verwies darauf, dass - ähnlich wie die Partei AfD in Deutschland das versucht - die FPÖ in Österreich YouTube sehr gezielt für ihre Zwecke einsetzt. "Auf dieser Orgel spielen die Rechtspopulisten sehr erfolgreich", sagte Möhring in Wien.

Vor den Gefahren, die von neuen, meist digitalen "Desinformationsmedien" ausging, warnte in der Diskussion zu Thomas Krügers Impulsreferat auch der slowakische Autor und Schrifsteller Michal Hvorecky, der selbst ein investigatives Buch über die gefürchteten "Trollfabriken" geschrieben hatte. "Wir merken einen immer stärkern Einfluss von Desinformationsmedien", sagte er über die angespannte Situation in seinem Heimatland. Dabei scheinen sich die moralischen Koordinaten verschoben zu haben. "Früher nannte man das Landesverrat", so Hvorecky zugespitzt. "Die, die das machen, nennen sich heute Patrioten."

Umso wichtiger schließlich, dass sich Journalisten nicht einschüchtern lassen, sondern auf ihre Stärken - und auf ihre Rolle - rückbesinnen, so Thomas Krüger. "Journalisten sind Platzhalter für Meinungsfreiheit", sagt er über den öffentlichen Diskurs. Dabei dürfen und sollten sie auch persönliche Haltung in politischen Fragen zeigen. "Sie müssen das, was plural diskutiert wird, plural abbilden können", so Krüger über Journalisten.

Solidarisierungen - wie etwa auch in den neuen Rechercherverbünden, in denen sich oft sogar unterschiedliche Medien wie Qualitätszeitungen und öffentlich-rechtliche TV-Sender zusammengeschlossen  haben - wären, so Tenor auf dem spannenden Panel in Wien, ein Weg, um wieder Stärke aufzubauen. So könnte man auch der Marktmacht von Google und Facebook etwas entgegensetzen. "Wir müssen den Kampf der Gartenzwerge unter europäischen Medien beenden", so Corinna Milborn selbstbewusst.

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