Über Gebühr: ARD bescheiden, ZDF will mehr Geld

 

Während sich die ARD bei der aktuellen KEF-Anmeldung offenbar spürbar zurück gehalten hat, geht das ZDF in die Vollen. Und die Medienpolitik spielt dabei ein durchsichtig-doppeltes Spiel. Neue Medienkolumne von Steffen Grimberg.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat in diesen Wochen alle Hände voll zu tun. Obwohl - streng genommen handelt es sich ja weniger um einen mit manueller Arbeit verbundenen Ernteeinsatz als vielmehr um mathematisch höchst anspruchsvolle Kopfarbeit. Ernten wollen vielmehr die öffentlich-rechtlichen Anstalten, die nach dem Abschmelzen ihrer beim Systemumstieg von der Gerätegebühr auf den Rundfunkbeitrag 2013  entstandenen "Sparkonten" nicht ganz unberechtigterweise auf eine Anhebung des Beitragsatzes pochen.

Um eine Anmeldung "mit Augenmaß" hatte die Politik gebeten und so in freundliche Worte gegossen, was eigentlich eine robuste Forderung war: Selbst eine nur marginale Erhöhung des Beitrags sei schwer genug zu vermitteln, lautete die Ansage. Und es hatte unter den Ländern schon eines immensen Aufwands bedurft - und bedarf es teilweise immer noch, um hartleibige Kandidaten wie Sachsen-Anhalt, Sachsen oder Bayern überhaupt milde zu stimmen für wenigstens ein kleines Bisschen mehr. Parallel wurde und wird die Rundfunkkommission der Länder nicht müde, weitere Sparanstrengungen von ARD, ZDF und Deutschlandradio zu fordern.

Nach kress.de-Informationen hat sich offenbar die ARD diese Appelle zu Herzen genommen. Die drei Milliarden Euro zusätzlichen Finanzbedarf für das öffentlich-rechtliche System in den Jahren 2021-2024, mit denen der ARD-Vorsitzende und BR-Intendant Ulrich Wilhelm noch vor Jahresfrist in Sachen nächste Beitragsperiode unterwegs war, kamen in den letzten Monaten schon gar nicht mehr vor. Eine "bedarfsgerechte Finanzierung", so wie sie den Öffentlich-Rechtlichen ja mit Verfassungsrang garantiert ist, mit einem "Teuerungsausgleich" lautete die neue Marschrichtung. Laut ARD-Insidern liegt der jetzt bei der KEF in Rechnung gestellte Mehrbedarf der Arbeitsgemeinschaft nur bei rund einem Drittel der ursprünglich mal von Wilhelm in den Ring geworfenen Summe. Das wäre wirklich eine Anmeldung mit Augenmaß.

Ganz anders soll es sich allerdings beim ZDF verhalten: Die Mainzer hätten bei ihrer KEF-Anmeldung "aus dem Vollen" geschöpft, heißt es hier - und das dürfte in der ARD für richtig gute Laune sorgen. Dabei sollten solche Kapriolen vom Lerchenberg dem ein oder anderen in der ARD nicht ganz unbekannt sein - es wäre schließlich nicht das erste Mal.

Die Rundfunkkommission und damit die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder kann das nicht glücklich stimmen. Schließlich hatte die Vorsitzende der Rundfunkkommission,  Rheinland-Pfalz' Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), vor gut sechs Wochen noch ausdrücklich zu Protokoll gegeben: "Aus Ländersicht ist und bleibt es wichtig, dass diese Anmeldungen moderate Bedarfsanmeldungen sind" - und ARD und ZDF ein weiteres Mal zu mehr Sparsamkeit gemahnt. Sachsen als Medienkoordinator der CDU-regierten B-Länder pocht ohnehin offiziell weiter auf "Beitragsstabilität", und auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) musste erst einmal überzeugt werden, wenigstens minimale Anpassungen nicht von vornherein auszuschließen.

Womit wir beim ZDF-Verwaltungsrat wären. Dieses 12-köpfige Gremium berät und kontrolliert das Zweite - vor allem in Sachen Geld: "Zentrale Aufgabe des Verwaltungsrates ist die Überwachung der Finanzen und Investitionen des ZDF", heißt es auf der Homepage des Senders. Die KEF-Anmeldung dürfte logischerweise also dazugehören. Im ZDF-Verwaltungsrat sitzen auch viele hochrangige Ländervertreter. Genauer gesagt: Neben Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woitke ein gewisser Markus Söder, Malu Dreyer und noch Sachsens Ex-MP Stanislaw Tillich. Wie war das doch gleich mit der Ländersicht und der moderaten Anmeldung? Ein Schelm, wer Arges dabei denkt... 

Zum Autor: Der ehemalige "taz"-Medienjournalist und frühere "Zapp"-Redakteur Steffen Grimberg, der bis Ende 2017 einer der beiden ARD-Sprecher war, arbeitet seit März 2018 als Redakteur für das Erfurter Team des MDR-Medienportals Medien360G. Auf kress.de schreibt Grimberg nun regelmäßig eine Medien-Kolumne.

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