Warum die Veröffentlichung des Strache-Videos rechtmäßig war

21.05.2019
 

Das Strache-Video hat bereits Mediengeschichte geschrieben. Es hat maßgeblich zum Rücktritt von Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache beigetragen. Aber dürfen Medien solche Bilder zeigen, die in privatem Rahmen entstanden sind? Was der Experte Christoph Degenhart sagt.

Wonach beim Strache-Video immer wieder gefragt wird, ist die juristische Bewertung sowohl der Aufnahme eines Videos mit versteckter Kamera wie auch dessen Veröffentlichung und Verbreitung, in diesem Fall durch "Spiegel" und "Süddeutsche Zeitung". Christoph Degenhart, emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht und auch Experte für Medienrecht, hat in einem Interview mit Christian Meier von der "Welt" diese Fragen beantwortet.

Nach deutschem Recht sei die Aufnahme des Strache-Videos unzulässig gewesen. Denn das Vorgehen stelle ein verbotenes Eindringen in den Privatbereich der gezeigten Personen dar, sagt Degenhart in der "Welt".

Bei der Veröffentlichung und Verbreitung von Teilen dieses Videos ist der Fall laut Degenhart dagegen anders gelagert: "Hier ist das deutsche Recht auch ausweislich von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts auf dem Stand, dass eine Veröffentlichung prinzipiell zulässig sein kann, wenn ein besonderes öffentliches Interesse besteht. Insbesondere wenn es um Missstände im staatlichen Bereich geht. Das wird man in diesem Fall annehmen dürfen. Entsprechend ist das Vorgehen von 'Spiegel' und 'Süddeutscher Zeitung' nach meiner Auffassung von der Pressefreiheit gedeckt."

Auch die Berufung auf Persönlichkeitsrechte wie das Recht am eigenen Bild greife hier nicht. Degenhart sieht die Veröffentlichung des Videosals zulässig an, denn die beiden gezeigten Herren seien Personen des öffentlichen Interesses.

Wichtig aus Sicht von Degenhart ist auch, dass das Videomaterial von dritter Seite zugänglich gemacht wurde: "Dann ist es in der Welt und darf damit gezeigt werden. Es wird zu einer allgemeinen Informationsquelle."

Hintergrund: Das von "Süddeutscher Zeitung" und "Spiegel" veröffentlichte Video zeigt, wie Strache einer vermeintlichen russischen Oligarchin 2017 auf Ibiza öffentliche Aufträge in Aussicht stellt, wenn sie seiner Partei FPÖ zum Wahlerfolg verhilft. Das Video führte nicht nur zu Straches Rücktritt, sondern auch zum Bruch der rechtskonservativen Regierungskoalition Österreichs und zur Ankündigung von Neuwahlen.

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