Medienkolumne: Theresa May, Sachsens Medienwächter, ARD-ZDF-Reform

 

Warum die BBC nicht richtig über das Ende von Theresa May berichten kann, Sachsens Medienwächter schwer mit sich selbst beschäftigt sind und die Reform von ARD und ZDF eigentlich schon wieder abgeblasen ist. Neue Medienkolumne von Steffen Grimberg.

 

Purdah ist eigentlich Urdu und bezeichnet in Pakistan einen Schleier oder ein ansonsten schützendes, abschirmendes Tuch. Über Britanniens ruhmreiche Vergangenheit hat es Purdah außerdem in die politische Fachsprache geschafft und bezeichnet hier die Zeit unmittelbar vor Wahlen bis zur Verkündung des Wahlergebnisses, in der sich Regierungen und Amtsträger mit politischen Äußerungen zurückhalten müssen, um parteipolitische Einflussnahme auszuschließen. Wenn "Purdah" gilt, eine Partei gleichzeitig aber dabei ist, ihre Parteivorsitzende vor die Tür zu setzen, die dummerweise auch noch Premierministerin eines Vereinigten Königreiches ist, in dem diese Wahlen eigentlich gar nicht mehr stattfinden sollten, wird die Sache kompliziert. Und für die elektronischen Medien die Berichterstattung darüber.

Womit wir bei den Europawahlen in Großbritannien wären. Die gingen anders als in Deutschland ja schon am vorigen Donnerstag über die Bühne - das Ergebnis wurde aber erst am Sonntag verkündet, wenn auch anderswo die letzten Wahllokale geschlossen haben. Doch schon am Donnerstag und Freitag prallten die politischen Ereignisse und der Broadcasting Code, der den Rundfunkanstalten - privat wie öffentlich-rechtlich - ebenfalls strenge Beschränkungen in Sachen politischer Berichterstattung vor allem rund um Wahlen auferlegt, massiv aufeinander. Die Tories - vom Kabinett über die Hinterbänkler bis lokalen Parteiorganisationen meuterten offen gegen Theresa May, ihre Fraktionschefin trat am späten Mittwochabend zurück - was am Wahltag auch nur nüchtern berichtet, aber eben nicht tiefer analysiert und kommentiert werden durfte. In den entsprechenden Regeln der BBC heißt es: "Es ist eine Straftat, etwas über das Wahlverhalten, Ergebnisse oder Prognosen mit Blick auf eine Partei oder bestimmte Kandidaten zu senden". Tough Cookie, ein harter Keks, wie man in England sagt, wenn gerade der erwartete Absturz der Konservativen bei den Europawahlen ein entscheidendes Argument der Gegner Mays ist - und sich ihre potentiellen Nachfolgerinnen und Nachfolger schon lautstark warm laufen. Als dann am Freitag - wie erwartet - May tatsächlich zurücktrat bzw. ihren Rückzug als Parteichefin für den 7. Juni ankündigte, war das Chaos komplett. Und vor allem die BBC sieht sich mal wieder mit Anschuldigungen von allen Seiten belegt, die ihr Verstöße gegen die ihr auferlegte Unparteilichkeit vorwerfen. "Is BBC news broken? And if so, how do we fix it?" fragte am Sonntag denn auch die in Medienkreisen einflussreiche Sonntagszeitung "Observer", das Schwesterblatt des liberalen "Guardian".

Was zeigt: "Purdah" bedeutet immerhin gute Zeiten für die britische Presse - denn für sie gelten diese Einschränkungen des Broadcasting Code nicht.

Kleine Anmerkung am Rande: In Deutschland lief die Berichterstattung über die Europawahlen souverän, Ingo Zamperoni wurde im "tagesthemen extra" sogar erfreulich bissig. Allerdings ging es - auch später bei "Anne Will" mal wieder vordringlich um SPD und CDU und mögliche Auswirkungen für die "GroKo". Vom Schock, dass die Grünen in der Altersgruppe der unter 60-Jährigen die Mehrheit geholt haben, muss sich wohl auch das deutsche Fernsehen erst erholen.  

Purdah hätte wahrscheinlich auch gerne die Sächsische Landesmedienanstalt (SLM), wo ihre zwei Gremien - der Medienrat und die SLM-Versammlung - wie an dieser Stelle schon häufiger erwähnt mächtig im Clinch liegen. Nach dem weiterhin nicht ganz geklärten Rauswurf des Geschäftsführers Martin Deitenbeck und der Kontroverse um den vom Medienrat gewünschten Nachfolger hatte die SLM-Versammlung ja ein neues Verfahren zur Besetzung der Stelle gefordert und der Medienrat zunächst auch Besserung gelobt: Er hatte das Besetzungsverfahren ausgesetzt, um zunächst "die Kommunikation zwischen Medienrat und Versammlung zu verbessern". Zudem wollte man die "in der öffentlichen Kommunikation vertretenen Auffassungen über das Stellenbesetzungsverfahren der Geschäftsführung und die damit verbundenen Auseinandersetzungen zu einem guten Ende zu bringen", wie es in einer Pressemitteilung hieß. Pustekuchen - jetzt hat der Medienrat ein Gutachten vorgelegt, das seine Position betonartig untermauert. Die Stimmung in Sachsen dürfte ungefähr so bombe wie in Mays Kabinett sein. Zumal Medienrats-Präsident Michael Sagurna, schon früher als Staatskanzlist fürs entsprechende Strippenziehen in Sachsen zuständig, auf unbestimmte Zeit krankgeschrieben ist.

Wie gut, dass es wenigstens Bewegung an der öffentlich-rechtlichen Indexierungsfront gibt. Nach kress.de-Informationen sieht die Vorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz am 6. Juni jetzt eine interessante Quadratur des Kreises vor: Danach soll sowohl eine Indexierung des Rundfunkbeitrags kommen, als auch die KEF ihre Beitragsberechnungen weitermachen. Ungereimtheiten - was passiert, wenn die KEF zu einem anderen Ergebnis als der Index kommt - sind da programmiert. Und gerade weil dieses Faktum Mitte der Woche bei den Medientagen Mitteldeutschland in Leipzig nicht bekannt war, versteht man jetzt die Äußerungen des KEF-Vorsitzenden Heinz Fischer-Heidelberger besser. Der hatte in Leipzig nämlich gesagt, "zu glauben, man könne Beitragsstabilität durch eine Indexierung erreichen", sei ein Irrweg. Wobei sich die Politik von einer durchschlagenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch schon wieder verabschiedet hat. Jedenfalls sagte die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab für die alles entscheidende Rundfunkkommission der Länder: "Der Index wird kein Geld sparen", Ziel sei vielmehr "eine Beruhigung" in der politischen Debatte. "Wenn man wirklich sparen würde, müsste man an das Modell ran", so Raab in erstaunlicher Offenheit. Am entspannten Gesichtsausdruck der Herren Bellut (ZDF), Wilhelm (ARD) und Raue (Deutschlandradio) auf dem Leipziger Panel ließ sich erkennen, wie groß diese Wahrscheinlichkeit ist.

Zum Autor: Der ehemalige "taz"-Medienjournalist und frühere "Zapp"-Redakteur Steffen Grimberg, der bis Ende 2017 einer der beiden ARD-Sprecher war, arbeitet seit März 2018 als Redakteur für das Erfurter Team des MDR-Medienportals Medien360G. Auf kress.de schreibt Grimberg nun regelmäßig eine Medien-Kolumne.

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