Warum der geplante Index für ARD und ZDF eine Quadratur des Kreises ist und Fischer-Heidelberger kocht

 

Kommenden Donnerstag wollen die Länderchefs die Einführung eines Indexmodells für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschließen. Gleichzeitig soll auch die KEF weiter ihren Job machen. Wirklich zusammen passt das nicht. Neue Medienkolumne von Steffen Grimberg.

Wer dieser Tage den KEF-Vorsitzenden Heinz Fischer-Heidelberger erlebt, trifft einen entspannten Menschen, in dem es innerlich allerdings brodelt. Wenn man sich die "Eckpunkte" zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anschaut, die die Regierungschefinnen und - chefs der Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Donnerstag festklopfen anschaut, versteht gut, warum: "Ab dem 1. Januar 2023 soll der Rundfunkbeitrag mittels eines Index angepasst werden", heißt es darin nämlich. Offen ist bislang, ob diese Anpassung jedes Jahr oder nur alle zwei Jahre stattfinden soll. Genau so offen ist bislang, welcher Index für das Verfahren, dass nach langem Gezerre nun offenbar bei den Ländern für mehrheitsfähig gilt, zugrunde gelegt werden soll. Der von den öffentlich-rechtlichen Anstalten mal favorisierte BIB-Deflator, ist hier und da überzeugend zu hören, werde es sicherlich nicht sein. Ansonsten sei "alles drin".

Doch welche Rolle spielt dann die KEF, die bislang mit Argusaugen über Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei ARD, ZDF, Deutschlandradio & Co. wacht und sich mit dem geübten Aufzeigen von Einsparpotentialen bei den Anstalten nicht gerade beliebt macht? Je nach Blickwinkel lass die Eckpunkte hier das Glas halbvoll bzw. halbleer erscheinen: Die KEF, so ist vorgesehen, gibt den Grundwert vor, auf dem 2023 der Index aufsetzt. Zumindest ein bisschen: "Der Grundwert der indexbasierten Anpassung soll sich an dem zuvor auf der Basis des von der KEF für die Beitragsperiode ab 2021 ermittelten Finanzbedarfs (...) unter Berücksichtigung weiterer, von den Anstalten vorgeschlagener und von der KEF geprüfter Einsparungen durch die Besonderheiten der Systemumstellung orientieren". Der Satz macht nicht nur Germanisten Freude, zumal "soll" und "orientieren" nicht gerade nach harter Währung klingt.

Außerdem soll "die KEF auf Grundlage einer ex-post Kontrolle die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit unter Einbeziehung von Rationalisierungspotenzialen sowie eine Über- oder Unterkompensation prüfen". Aus Sicht der darüber vermutlich wenig begeisterten KEF kommt das einem nachträglichen Absegnen gleich. Dafür, und auch hier dürfte bei der KEF keine Hochstimmung entstehen, darf sie "alle sechs Jahre eine Bedarfsüberprüfung auf der Basis einer Bedarfsanmeldung durch die Anstalten mit einer Prognose des zukünftigen Bedarfs und der Beitragshöhe (ex ante)" durchführen. Das Verfahren wird also komplizierter - und nach Einschätzung aus KEF-Kreisen noch aufwändiger. Denn so werden einerseits die heutigen Elemente - Bedarfsanmeldungen durch die Rundfunkanstalten, Überprüfung und gegebenenfalls Korrekturempfehlungen durch die KEF - beibehalten. Andererseits kommt der Index und die aus ihm folgenden Überprüfungen dazu. Das klingt nach einer Quadratur des Kreises, der als Stilmittel in der Medienpolitik ja nicht ganz unbekannt ist. Und dürfte Ausdruck des (faulen?) Kompromisses sein, die Index-Befürworter im Länderkreis mit den Fans des bisherigen KEF-Verfahrens unter einen Hut zu bekommen. Fragt sich allerdings, ob sich die KEF den aufsetzen lässt.

Und noch eine Instanz dürfte erstmal schlucken: die Landtage. Ihre Abgeordneten monieren seit langem, das ihr tatsächlicher Handlungsspielraum in der Medienpolitik ohnehin viel zu gering ist. Denn überall da, wo bundesweite Staatsverträge wie im Rundfunkwesen geschlossen werden müssen, einigen sich die Staatskanzleien und Regierungschefs vorab. Bei dem, was dann - wie auch im Fall des hier vorliegenden Eckpunkte-Papiers - als fein ausziselierter Kompromiss zur Abstimmung gelangt, bleibt den Landtagen nur noch eine Variante: Friss oder stirb. Entweder, ein Land stimmt nicht zu und macht damit die Arbeit der anderen 15 zunichte. Oder man fühlt sich weiter als bloßes Stimmvieh. Auf den Medientagen Mitteldeutschland in der vergangenen Woche hatte die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab, für ihre Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zuständig für die Koordination der Rundfunkkommission der Länder: "Der Index wird kein Geld sparen", Ziel sei vielmehr "eine Beruhigung" in der politischen Debatte.

In den Eckpunkten liest sich das dann so: "Eine Befassung und Entscheidung der Landtage erfolgt (...), sobald im Anschluss an die genannten Prüfungen durch die KEF (...) eine staatsvertragliche Anpassung des Beitrags wegen finanzieller Über- oder Unterkompensation erforderlich ist. Darüber hinaus erfolgt eine Einbindung der Landtage durch Informations- und Berichtspflichten der Anstalten und der KEF (...)."  - "Am besten also gar nicht", lästert ein ungenannt bleiben wollender Landespolitiker gegenüber kress.de. Mal sehen, wer sich diesen Hut aufsetzt. Für Abgeordnete, die ihren Wählerinnen und Wählern plausible Argumente für eine bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks liefern wollen, ist das keine gute Ausgangsbasis.

Und ob es der Index für die Anstalten wird, muss vorerst auch offen bleiben. Denn noch rechnet die KEF ganz nach dem alten Modell für die Zeit ab 2021. Und spätestens, wenn ihr Ergebnis über den noch so gerade als vermittelbar geltenden 18 Euro plus/minus liegt, ist angesichts der anstehenden Landtagswahlen bzw. ihrer zu erwartenden Ergebnisse in diesem und im kommenden Jahr die Debatte ohnehin längst noch nicht zu Ende.

Zum Autor: Der ehemalige "taz"-Medienjournalist und frühere "Zapp"-Redakteur Steffen Grimberg, der bis Ende 2017 einer der beiden ARD-Sprecher war, arbeitet seit März 2018 als Redakteur für das Erfurter Team des MDR-Medienportals Medien360G. Auf kress.de schreibt Grimberg nun regelmäßig eine Medien-Kolumne.

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