Medienkolumne: Warum Hans Demmel, Vaunet und der BDZV auf ihre Lobbyarbeit stolz sein können

 

Die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist bis auf Weiteres abgeblasen. Die Politik will nun die Privatsender aktiv in den Prozess einbeziehen - Vorbild sind die Verhandlungen mit dem BDZV zum Thema Presseähnlichkeit im vergangenen Jahr.

Hans Demmel kann sich eine Kerbe in den Kolben schnitzen. In quasi vorletzter Minute hat der Vaunet-Vorstandschef das von manchem schon sicher geglaubte Reformpaket für die Öffentlich-Rechtlichen fürs erste ausgebremst und in die nochmalige Verlängerung geschickt. Es ist der größte Erfolg für den Lobbyverband der privaten Medien seit langem: Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin entschied man sich zum wiederholten Male auf Vertagung. Und nicht nur das: "Wir wollen aktiv auf Vaunet zugehen", verkündete niemand Geringeres als die Koordinatorin der Rundfunkkkommission der Länder, die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab (SPD).

Vom BDZV lernen, heißt siegen lernen, könnte man da sagen: Vorbild für diese Gespräche, für die noch vor der Sommerpause Mitte Juli jetzt hektisch Termine gesucht werden, soll nämlich die gelungene Quadratur des Kreises zwischen Verlegern und Öffentlich-Rechtlichen mit Blick auf die Spielregeln im Internet sein. Bundesverband-Deutscher-Zeitungsverleger-Präsident Mathias Döpfner, die Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio und die Politik hatten sich ja 2018 für ihren historischen Kompromiss mehr als gebührend gefeiert. Auch wenn da der Lackmustest noch aussteht.

Dass die Rundfunkkkommission nun auch ein Gutachten zur geplanten Indexierung des Rundfunkbeitrags in Auftrag gegeben hat - offiziell heißt es zur Begründung der Vertagung auch etwas verdruckster, man benötige noch Zeit für Gespräche mit Experten - darf Vaunet auch als kleinen Sieg feiern. Das entsprechende Vaunet-Gutachten, das einen Index auch europarechtlich als recht problematisch umreißt, liegt nämlich schon seit Monaten vor.

Und Hans Demmel kann auch persönlich ganz zufrieden sein: In den Gesprächen mit der Politik wird es garantiert auch nochmal um die eigentlich schon so gut wie beschlossene "Flexibilisierung" des Auftrags von ARD und ZDF gehen. Nach dem jetzt nicht beschlossenen "Eckpunktepapier" sollen dann nur noch ARD, ZDF, 3sat, Arte, die Dritten im Rundfunkstaatsvertrag festgeschrieben bleiben. Über das restliche TV-Kanal-Angebot könnten die Anstalten dann selbst befinden. Das aber bedeutet: Damit wäre auch der Weg zu dem viel diskutierten öffentlich-rechtlichen Nachrichtenkanal frei, was Vaunet wegen der so entstehenden Konkurrenz für ntv und Welt/N24 ablehnt. Und auch die Verlage - insbesondere Springer - dürften hier nochmal spürbar ihren Einfluss geltend machen.

Und noch eine Parallele gibt es zwischen dem Verband privater Medien und dem BDZV: Aus dem VPRT wurde ja schon vor einiger Zeit Vaunet, was allerdings den wenigsten schon ganz flüssig über die Lippen geht. Wie in Berlin zu hören ist, erwägt auch der altehrwürdige Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger im Zuge seiner Neuaufstellung im digitalen Zeitalter, sich einen neuen Namen zuzulegen. Vor Fantasie-Gebilden wird ausdrücklich gewarnt.

Womit wir bei DuMont wären. Die spürbare Ruhe im Karton könnte auch daran liegen, dass sich hinter den Kulissen tatsächlich etwas bewegt. Andererseits heißt es auch internen Kreisen gleichzeitig, "einen der alles kauft, wird es nicht geben". Zumal wie bei einem "guten Oldtimer die Einzelteile ja immer mehr wert sind als das gesamte Ding". Und dann bleibt da immer noch das alles andere als unplausible Gerücht, dass Funke zumindest den Kauf des "Kölner Stadtanzeigers" als strategisches Investment erwägt - zumal der stand-alone immer noch für Umsatzrenditen um die 15-17 Prozent gut sei. Dummerweise ist das Tischtuch zwischen Köln und Essen aber immer noch ziemlich zerrissen, weil man sich vor rund drei Jahren mal erheblich in die Haare geraten war. Von daher dürften die Avancen aus der schicken neuen Funke-Zentrale am Jakob-Funke- Platz eher mal ins Leere laufen.

Zum Autor: Der ehemalige "taz"-Medienjournalist und frühere "Zapp"-Redakteur Steffen Grimberg, der bis Ende 2017 einer der beiden ARD-Sprecher war, arbeitet seit März 2018 als Redakteur für das Erfurter Team des MDR-Medienportals Medien360G. Auf kress.de schreibt Grimberg nun regelmäßig eine Medien-Kolumne.

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