Ermäßigte Mehrwertsteuer auf digitale Publikationen: Warum die Verleger trotzdem schimpfen

31.07.2019
 

Bei E-Books sowie bei digitalen Zeitungen und Periodika gilt künftig nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Was die Verleger "unhaltbar" an der neuen Regelung finden.

"Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sind auch steuerlich gleich zu behandeln – unabhängig davon, ob sie auf Papier oder in elektronischer Form erscheinen", so die auch für Medien zuständige Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU). Es komme nicht auf die Form an, sondern auf den Inhalt. "Eine vielfältige Presselandschaft ist für eine freie und unabhängige Meinungsbildung unverzichtbar – ganz gleich, ob die Inhalte online oder gedruckt vermittelt werden", sagt Grütters. Auch der kulturelle Wert eines Buches erschöpfe sich nicht in seiner gedruckten Form.

Für Print- und gedruckte Presseerzeugnisse gilt der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent, für die digitalen Varianten sind bisher die vollen 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig.

Die Organisationen Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, Börsenverein des Deutschen Buchhandels, Deutscher Bibliotheksverband und Verband Bildungsmedien sehen in dem Beschluss der Bundesregierung Licht und Schatten.

In einer gemeinsamen Mitteilung heißt es: "Die Verbände der Verleger, des Handels und der Bibliotheken begrüßen es, dass die Bundesregierung die reduzierte Mehrwertsteuer für digitale Angebote einzelner Bücher, Zeitschriften und Zeitungen auf den Weg bringt und dabei auch Online-Publikationen 'in der Form von Websites, Apps oder anderen Anwendungen, mit oder ohne Downloadmöglichkeiten, auch als Einzelabruf aus einer Datenbank' etc. berücksichtigt. Unhaltbar ist es nach Ansicht der Organisationen jedoch, dass die reduzierte Mehrwertsteuer dann nicht gelten soll, wenn dieselbe Publikation nicht einzeln, sondern gemeinsam mit weiteren Publikationen in gebündelter Form aus einer Datenbank heraus angeboten wird."

Solche Angebote, bei denen Leser aufgrund eines Vertrags Zugang zu vielen Zeitungen, Zeitschriften oder Büchern erhält, seien ein wesentlicher und wachsender Teil des Vertriebs digitaler Publikationen. Es gäbe sie in der Form von elektronischen Kiosken, Fachdatenbanken und digitalen Bibliotheksangeboten. Im Bereich der Fachmedien unter Einschluss der Wissenschaft handele es sich schon jetzt um die wohl wichtigste Verbreitungsform. Die angegebene Begründung, das EU-Recht erlaube keine Begünstigung gebündelter Publikationen, überzeuge rechtlich nicht und sei medienpolitisch der falsche Weg, betonen die Verbände weiter. Deshalb lautet der Appell an die Vertreter des Deutschen Bundestags, nach der Sommerpause die reduzierte Mehrwertsteuer auf alle relevanten Vertriebswege digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften auszudehnen.

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