Kartellamtschef Andreas Mundt: Wo Digitalisierung den Wettbewerb fördert

 

"Es gibt durch die Digitalisierung auch wettbewerbsfördernde Effekte und Bereiche, wo wir weniger Bedenken haben", sagt Andreas Mundt im aktuellen kress pro. Zum Interview.

kress pro: Herr Mundt, wie reagieren Sie auf die dynamische Entwicklung in der digitalen Welt? Kommen Sie noch hinterher?

Andreas Mundt: Die digitale Welt verändert durchaus die Art, wie wir arbeiten. Bei den neuen großen Internetplattformen sind aufgrund verschiedener Effekte das Monopol oder das Oligopol nicht mehr die Ausnahme, sondern eher die Regel. Das betrifft die Fälle, die wir bearbeiten, in beide Richtungen: Wir müssen uns einerseits mit neuen Fragen, neuen wettbewerblichen Bedenken befassen. Andererseits gibt es aber durch die Digitalisierung auch wettbewerbsfördernde Effekte und Bereiche, wo wir weniger Bedenken haben – es kommt alles vor. Für die Wirtschaft ganz allgemein gilt, dass sich im Zuge der Digitalisierung die Wettbewerbsparameter ändern. Und wir als Bundeskartellamt müssen das dann nachvollziehen.

kress pro: Welche konkreten Beispiele gibt es denn, wo die Digitalisierung zu weniger Bedenken bei den Kartellwächtern führt?

Mundt: Es geht nicht so sehr um positiv oder negativ – die Bewertungsmaßstäbe verändern sich nur in einigen Fällen. Nehmen Sie als Beispiel die Fusionskontrolle – da hatten wir den Zusammenschluss von zwei großen Immobilienportalen zu prüfen. Der Marktführer Immobilienscout hatte einen Marktanteil von rund 50 Prozent, die beiden, die die Fusion planten, jeweils rund 15 Prozent. Da hätte man in der alten Welt, bei Holz und Stahl, immer noch große Zweifel, ob man so etwas freigeben kann. In der neuen Welt haben wir gesehen, wie Netzwerkeffekte wirken, welche Bedeutung Daten haben, so dass wir am Ende dieses Vorhaben freigegeben haben – auch um ein weiteres Kippen des Marktes hin zum Marktführer zu verhindern. Ähnliche Kriterien hatten wir auch bei der Fusion von zwei Partnersuche-Portalen zu berücksichtigen.

kress pro: Würden Sie denn so ein Beispiel 50 Prozent beim Marktführer und jeweils 15 Prozent beim Fusionsvorhaben heutzutage auch auf den Zeitungsmarkt anwenden? Oder wenn nicht bei den gedruckten Zeitungen, dann beim Digitalgeschäft?

Mundt: Ich löse nie hypothetische Fälle. Aber Internet-spezifische Effekte, die wir bei den Dating- und Immobilienportalen gesehen haben, können sich überall ergeben. Die sind nicht branchenspezifisch, und sie wirken natürlich auch bei Medienunternehmen und Pressehäusern. Aber noch mal: Es kann in beide Richtungen gehen. In den genannten Fällen haben sie zu einer Freigabe geführt. Datenzugang, das typische Nutzerverhalten, Netzwerkeffekte und andere Bewertungsmaßstäbe können aber auch dazu führen, dass wir sagen: Wir haben es mit Lock-in-Effekten zu tun, die es in der alten Welt so nicht gibt – zum Beispiel, wenn Nutzer auf einer bestimmten Website gehalten werden und der Wechsel erschwert ist, was eine wettbewerbsbeschränkende Wirkung haben kann. Diese Veränderungen sind eben nicht per se gut oder schlecht oder machen etwas einfacher. Sie sind einfach nur neu – und wir müssen sie richtig einordnen.

kress pro: Gehen wir doch noch mal einen Schritt zurück in die alte Welt: Hat sich hier durch die Digitalisierung für das Kartellamt die traditionelle Bemessung der Märkte verändert?

Mundt: Sie ist in jedem Fall nicht einfacher und vor allem ein ganzes Stück aufwendiger geworden. Die ökonomische Analyse muss sich mit anderen Fragen befassen als früher. Denn wir müssen ja in jedem Fall zuverlässig prüfen, mit was für einem Markt wir es zu tun haben und ob online und offline einen Markt bilden. Wenn Sie dann zu dem Ergebnis kommen, online und offline sind doch sehr unterschiedlich, werden jeweils anders genutzt und haben andere Zielgruppen, andere Wettbewerbsparameter, ist das ja auch noch nicht das Ende der Überlegungen. Dann müssen Sie nämlich weiter prüfen, ob von dem Online-Markt nicht dennoch ein nachhaltiger Wettbewerbsdruck auf den Offline-Markt ausgeht. Das wird oft durcheinandergebracht, es sind für uns aber zwei unterschiedliche Aussagen, auch wenn sie eng zusammenhängen.

kress pro: Das Kartellamt muss geltendes Recht anwenden. Sind diese gesetzlichen Grundlagen denn überhaupt noch zeitgemäß? Und wie geht man mit Entwicklungen um, die zwar noch nicht eingetreten, aber absehbar sind?

Mundt: Das Kartellrecht gibt es seit 60 Jahren. Der rechtliche Rahmen hat sich als sehr flexibel erwiesen. Kleinere Anpassungen an die digitale Wirtschaft sind bereits 2017 erfolgt und weitere werden aktuell im Rahmen der anstehenden zehnten Novelle des Gesetzes diskutiert. Im Großen und Ganzen ist es aber gut möglich, wettbewerbliche Probleme in der Internetwirtschaft mit dem geltenden Recht anzugehen, und das tun wir ja auch erfolgreich. Die Frage ist doch, was bedeutet denn "absehbar" überhaupt? Für wen oder auf welcher Basis sind denn Entwicklungen "absehbar"? Die Schwierigkeit, Prognosen treffen und bewerten zu müssen, haben Sie immer – und bei Umbrüchen, wie wir sie gerade erleben, noch mal viel stärker. Bei der Prüfung eines Fusionsvorhabens gilt ein gewisser Prognosehorizont – aber auch wir können natürlich nur sehr beschränkt in die Zukunft blicken. Es ist schwer zu sagen, was in zehn Jahren sein wird – für uns wie für die Unternehmen.

kress pro: Das ist ja das Dilemma …

Mundt: Der Satz wird ja vielen zugeschrieben, dass Prognosen so schwierig sind, weil sie die Zukunft betreffen. Es gilt ein Prognosehorizont von drei bis vier Jahren – fünf Jahre sind da schon sehr lang. Und was wir hier zugrunde legen, darf ja nicht nur eine reine Vermutung sein. Es muss fassbar sein: aus Marktstudien, aus Verbraucherbefragungen, aus Unternehmensdaten, Strategiepapieren, Gesprächen mit Marktbeteiligten etc. Wir haben bei uns im Haus viele Ökonomen in den Abteilungen, eine ökonomische Grundsatzabteilung, die all das auf Belastbarkeit überprüft.

Was Mundt zu konkreten Fällen in der Printbranche wie Gruner + Jahr und National Geographic, der Konsolidierung des Programmzeitschriften-Marktes, dem Verkauf der DuMont-Titel und der Kronzeugenregelung beim Bonner Generalanzeiger sagt - und wie er das neue Spielfeld der Plattformen sieht.

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