Leistungsschutzrecht: Warum der EuGH-Beschluss die Verleger irritiert

16.09.2019
 

Die Bundesregierung hat das nationale Leistungsschutzrecht für Presseverlage 2013 nicht vorab der EU-Kommission vorgelegt. Das war ein Fehler, der das Gesetz unwirksam macht. Warum die Verleger jetzt irritiert sind.

Das 2013 eingeführte deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden. Es ist nicht anwendbar, da die Bundesregierung den Entwurf nicht vorab an die EU-Kommission übermittelt hatte, wie die Richter am Donnerstag laut einem dpa-Bericht feststellten. Suchmaschinen wie Google können damit vorerst wieder Fragmente aus Medieninhalten anzeigen, ohne dafür zu bezahlen.

Mit dem Leistungsschutzrecht wurden Betreiber von Suchmaschinen grundsätzlich verpflichtet, Presseverleger zu vergüten, wenn sie Auszüge aus deren Inhalten darstellen.

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger(VDZ) bedauern die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Vor dem EuGH sei es nicht um inhaltliche Fragen zum deutschen Leistungsschutzrecht gegangen, sondern allein um die rein formelle Frage der Notifizierung. Zudem weisen BDZV, VDL und VDZ darauf hin, dass die Entscheidung des EuGH im Gegensatz zur Einschätzung der Bundesregierung, der Europäischen Kommission sowie weiterer Mitgliedsstaaten stehe, die eine Notifizierung durchgehend nicht für geboten hielten. Nun sei es, erklärten die drei Organisationen weiter, "Aufgabe des deutschen Gesetzgebers, schnell für Rechtssicherheit zu sorgen unddas europäische Presseleistungsschutzrechtzügig und eindeutig vorab umzusetzen". Nur so entstehe die erforderliche rechtliche Grundlage, mit der "die berechtigten Ansprüche der Presse gegenüber weltweitagierenden, übermächtigen Infrastrukturbetreibern durchgesetzt werden" könnten.

"Der EuGH-Beschluss irritiert. Denn während das Verfahren anhängig war, hat die Europäische Union ihrerseits ein Recht der Presseverleger beschlossen. Fast sechs Jahre nach Erlass des Gesetzes in Deutschland warten Verlage und Redaktionenimmer noch darauf, dass Google und andere digitale Plattformen für die unstreitige Verwertung der Verleger-und Urheberrechte endlich zahlen."

Hintergrund: In diesem Jahr wurde mit der EU-Urheberrechtsreform ein ähnlich gelagertes europäisches Leistungsschutzrecht beschlossen, das bis Juni 2021 in nationales Recht umgesetzt werden muss (kress.de berichtete).

Präsident des BDZV ist Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender Axel Springer. Den VDZ führt Rudolf Thiemann als Präsident an. Er ist geschäftsführender Gesellschafter der Liborius-Verlagsgruppe.

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