Gericht urteilt: Bild-Livestream ist zulassungspflichtiger Rundfunk

26.09.2019
 

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Livestream-Angebote der "Bild" als zulassungspflichtigen Rundfunk eingestuft. Zuvor wies das Berliner Oberverwaltungsgericht noch eine Beschwerde der Medienanstalt Berlin-Brandenburg gegen Axel Springer zurück.

Am Verwaltungsgericht fiel nun die endgültige Entscheidung in erster Instanz. Die Kammer wertete als ein Kriterium, dass dem Livestream-Angebot ein Sendeplan zugrunde liege, wie dpa berichtet. Die "Bild"-Zeitung dürfe die Live-Streams nicht weiter zulassungsfrei betreiben. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung habe die Kammer die Berufung zugelassen, wird ein Sprecher des Gerichts von dpa zitiert.

Wie Axel Springer auf das Urteil reagiert, ist noch unklar.

Hintergrund: Die MABB hatte im Juli 2018 die Internet-Videoformate "Die richtigen Fragen", "Bild live" und "Bild-Sport - Talk mit Thorsten Kinhöfer" beanstandet. Die Formate seien als Rundfunk einzustufen und benötigten daher eine Sendelizenz, hatte die MABB erklärt.

Dagegen war Springer vor Gericht gezogen und hatte im Oktober 2018 vom Verwaltungsgericht Recht bekommen. Das war das Eilverfahren - nun ging es um dieselbe Sache, aber im Hauptverfahren, wo die Juristen die Details prüften.

Das Oberverwaltungsgericht hielt die rechtliche Abgrenzung zwischen zulassungspflichtigem Rundfunk und zulassungsfreien Medien in der digitalen Welt für ungeklärt und höchst umstritten. In der Abwägung gehe die Entscheidung deswegen zugunsten von Bild.de aus, hatte das Gericht damals argumentiert.

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