Hilfe vom Staat? Warum sich David Schraven für gemeinnützigen Journalismus einsetzt

 

In der Schweiz bekommen Medienunternehmen künftig deutlich mehr Presseförderung. Auch in Deutschland ist eine Ausweitung kein Tabu mehr. Correctiv-Gründer David Schraven setzt sich dafür ein, dass journalistische Angebote als gemeinnützig anerkannt werden.

So mancher dürfte sich in diesem September bei der Lektüre eines Gastbeitrags von Peter Hartmeier in der "Schweiz am Wochenende" verwundert die Augen gerieben haben. Da nannte der ehemalige "Tages-Anzeiger"-Chefredakteur und heutige Vorsitzende des publizistischen Ausschusses der CH Media die in der Schweiz beschlossene Aufstockung der Presseförderung eine "Stärkung der Branche zugunsten der Demokratie und des Föderalismus". Schon im Jahr zuvor hatte sich Peter Wanner, Verleger der ebenfalls im Joint Venture mit der NZZ-Gruppe aufgegangenen AZ Media, für ein Mehr bei der Presseförderung engagiert. Wanner ist der wichtigste Regionalverleger des Landes und ein urliberaler Kopf, der das Thema Presseförderung zuvor ebenso wie seine deutschen Verlegerkollegen nur widerwillig auf die Agenda setzte. Auch im Nachbarland hatten die Verleger bislang immer vor einer deutlichen Presseförderung als Teufelszeug gewarnt.

Das hat sich jetzt geändert: Ziel ist in der Schweiz die Erhöhung der indirekten Presseförderung um 90 Millionen Franken von heute 30 auf dann 120 Millionen Franken im Rahmen des 2020 anstehenden Maßnahmepakets des schweizerischen Parlaments zur Medienförderung. Damit, so Hartmeier, sollen Verlagshäuser bei ihren Investitionen für die digitale Zukunft unterstützt und vor allem bei Vertriebsausgaben entlastet werden. "Medienpolitisch befinden wir uns in einem für die Vitalität der direkten Demokratie entscheidenden Zeitabschnitt: Die Parlamentarier in Bern können jetzt dafür sorgen, dass die Bürger und Bürgerinnen auch zukünftig durch privatwirtschaftliche Medienanbieter informiert werden. Vor allem kleinere Zeitungstitel in abgelegenen Regionen sind in akuter Gefahr, da die Zustellung nur weniger Exemplare in dünn besiedelten Gebieten zu teuer geworden ist", schreibt Hartmeier: "Service public ist bei den Zeitungen der privaten Medienhäuser kein Schlagwort, sondern tägliche Wirklichkeit. Diese Wirklichkeit gilt es für die Zukunft zu sichern."

Was bislang auch in der Schweiz verpönt war, gerät genauso hierzulande in Fahrt: Seit dem Frühjahr laufen Gespräche über eine direkte Infrastrukturförderung in Sachen Zeitungszustellung. BDZV-Präsident Mathias Döpfner möchte die Zeitungszustellung als haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich begünstigt sehen. Und nachdem in Thüringen die Funke-Gruppe laut und vernehmlich über ein Ende der bald nicht mehr zu stemmenden Zustellung der gedruckten Zeitung im Land nachdachte, reiste Staatskanzleichef Benjamin Immanuel Hoff unverzüglich in die Essener Funke-Zentrale, um Möglichkeiten der Vertriebsförderung auszuloten.

Nicht von den Verlagen, aber einem immer größer werdenden Kreis aus Gewerkschaften, Parteien und Journalisten-Initiativen getrieben, laufen zudem Bemühungen auf Hochtouren, für bestimmte journalistische Angebote den Status der Gemeinnützigkeit auch im deutschen Steuerrecht festzuschreiben. Eine entsprechende Bundesratsinitiative wird aktuell unter anderem von der Rudolf Augstein Stiftung, dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV), der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) in Verdi, Freischreiber und dem Netzwerk Recherche unterstützt.

Auf politischer Seite spielt dabei ein eher unerwartetes Schwergewicht mit: Die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen hat die Bundesratsinitiative im Koalitionsvertrag verankert, seit Anfang des Jahres liegt auch ein entsprechendes Gutachten vor. Treibende Kraft ist hier vor allem die sonst eher marktliberale FDP. Ihr medienpolitischer Sprecher im Düsseldorfer Landtag, Thomas Nückel, ist "ganz zuversichtlich - wir haben 2014 die Initiative gestartet, jetzt sind schon viele an Bord - allerdings müssen auch noch viele überzeugt werden". Er habe eher damit gerechnet, "dass es länger dauert". Nückel kritisiert gleichwohl die "Gespenster, die in der Debatte gerne bemüht werden", und meint damit vor allem die Verlage, die für ihn weiterhin "zu reflexartig ablehnend" reagieren. 

Was die Gegenargumente der Verlage angeht, sieht auch Correctiv-Publisher David Schraven hier viel Theaterdonner: "Am Anfang der Debatte hieß es ja auch bei den Gewerkschaften, gemeinnütziger Journalismus sei am Ende schlecht für die Medienvielfalt, da er eine Konkurrenz für die existierenden Verlagsangebote darstellt." Doch ein entscheidendes Kriterium einer Anerkennung als gemeinnütziges Angebot sei ja gerade, dass man privatwirtschaftlichen Angeboten keine Konkurrenz mache dürfe. "Wenn es zum Beispiel um eine befürchtete Verdrängung von Arbeitsplätzen geht, können wir dabei auf ein ausdifferenziertes Rechtssystem zurückgreifen", so Schraven. Am Beispiel gemeinnütziger Krankenhäuser sei hier inklusive der Tarifpartnerschaften alles bereits ausgeurteilt. Der gemeinnützige Journalismus erschließe letztlich auch den Verlagen neue Finanzierungsquellen wie Spenden und Stiftungsförderung, die mit den klassischen Werbe- und Vertriebsmärkten nichts zu tun hätten. Durch die regelmäßige Prüfung durch die Finanzämter wäre einem Missbrauch ohnehin vorgebeugt: "Wenn man sich nicht an die Spielregeln hält, ist der Status der Gemeinnützigkeit ganz schnell wieder futsch."

Auch wenn vor allem die SPD derzeit keine einheitliche Linie zum gemeinnützigen Journalismus hat und auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer im Interview mit dem "Jahrbuch Fernsehen 2019" zu Protokoll gab, sie sei wegen der "schwierigen Abgrenzung", welche Angebote denn gemeinnützig sein sollten, in dieser Frage "äußert zurückhaltend": Schraven ist sich sicher, dass langfristig kein Weg an der Gemeinnützigkeit vorbeiführt: "Wir werden das durchsetzen, weil es für alle das Sinnvollste ist. Auch für die Verlage!"

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Der Text ist ein Auszug von Steffen Grimbergs Story über Medienförderung, die in kress pro erschienen ist. Sie können das kress pro-Heft in unserem Shop kaufen.

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