Bundestag beschließt: Zeitungszustellung wird gefördert

29.11.2019
 

Der Staat steigt in die Förderung der Zeitungszustellung in Deutschland ein. Dies beschloss der Bundestag in Berlin. Die Zeitschriftenverleger fordern derweil eine neutrale Zustellförderung für alle Pressepublikationen.

Wie dpa berichtet, beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition den Haushalt für 2020, in dem auch 40 Millionen Euro für die Zustellung von Abonnementzeitungen und Anzeigenblättern vorgesehen sind. Die Ausgaben seien allerdings gesperrt, bis ein genaues Gesamtkonzept zu der Förderung vorliege.

Derweil fordern die Zeitschriftenverleger in Deutschland eine neutrale Zustellförderung für alle Pressepublikationen. Jedes staatliche Konzept zur Förderung privater Pressezustellung müsse für Zeitungen und Zeitschriften gleichermaßen gelten.

"Erstmals steht heute die vielfältige Zeitschriften- und Zeitungspresse insgesamt in Frage. Dabei kommt den steigenden Zustellkosten auch für die Zeitschriften eine zunehmend existenzielle Rolle zu", so der Appel des Präsidiums des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger. Umso wichtiger sei es, dass jedes staatliche Konzept zur Förderung privater Pressezustellung Zeitungen und Zeitschriften gleichermaßen zugutekomme. So wie bei der reduzierten Mehrwertsteuer, dem ehemaligen Postzeitungsdienst oder der Erleichterung von Verlagskooperationen. "Auch der übergangsweise reduzierte Mindestlohn galt für Zusteller, die 'periodische Zeitungen oder Zeitschriften an Endkunden' zustellen", erinnert der VDZ.

"Nun bei der Umstellung auf eine direkte Förderung - erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik - selektive Presseförderung einzuführen, wäre eine falsche und gefährliche Weichenstellung. Die neutrale Zustellförderung ist der richtige Weg, um die Zustellung aller Pressepublikationen, inklusive der regionalen Tageszeitungen, zu sichern", betont das VDZ-Präsidium.

Hintergrund der staatlichen Hilfen sind auch rückläufige Auflagenzahlen von Tageszeitungen in Deutschland inmitten des digitalen Wandels. Die Verlage lassen ihre Zeitungen bislang bis in die hintersten Winkel Deutschlands austragen. Die Unternehmen beklagen gestiegene Kosten - dies auch wegen Veränderungen in den Verlagsstrukturen infolge der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns für Zeitungszusteller, der seit 2018 gilt.

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