Seehofer sieht von Strafanzeige gegen taz-Kolumnistin ab - will sich aber an den Presserat wenden

25.06.2020
 

Horst Seehofer hat sich zu der Diskussion um die taz-Kolumne "All cops are berufsunfähig" erklärt. Nach "sorgfältiger Abwägung" kommt der Bundesinnenminister zu dem Ergebnis, dass er die taz-Chefredaktion zum Gespräch bitten, den Deutschen Presserat einschalten und eine gesellschaftliche Diskussion anstoßen will.

"Seit längerer Zeit beobachte ich eine deutliche Zunahme von Fällen, in denen Polizistinnen und Polizisten sowie Angehörige von Feuerwehren und Rettungskräften in krasser Weise beleidigt, verächtlich gemacht und - teils durch Worte, teils durch Taten - Opfer von Gewalt werden. Die kritische Begleitung und Auseinandersetzung mit der Tätigkeit der Polizei durch die Medien ist in einer offenen Gesellschaft geboten und unerlässlich und selbst überzogene oder unsachliche Kritik müssen und können wir gut aushalten", sagt Bundesinnenminister Horst Seehofer. Es gebe aber Grenzen des Umgangs miteinander, die in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht überschritten werden dürften, so der CDU-Politiker. "Diese Grenzen gelten auch zum Schutze derjenigen, die sich tagtäglich für den Erhalt unserer freiheitlichen Gesellschaft einsetzen."

Dann geht Seehofer in seiner Erklärung auf die umstrittene taz-Polizisten-Kolumne ein: "Polizistinnen und Polizisten werden dort nicht nur pauschal in engsten Zusammenhang mit Nazis und Terroristen gebracht, die man 'streng genommen [...] nicht einmal in die Nähe von Tieren lassen' würde, sie werden dort als auf 'die Mülldeponie' gehörend beschrieben, wo sie 'von Abfall umgeben sind' und sich 'unter ihresgleichen' 'bestimmt auch selber am wohlsten' fühlten."

Als Verfassungsminister will Seehofer für die Verwirklichung einer Werteordnung einstehen, die die Würde des Menschen an oberste Stelle stellt. Die taz-Kolumne sei in einer verächtlich machenden, entwürdigenden und menschenverachtenden Sprache geschrieben. "Sprache ist verräterisch und die hier gewählte spricht einer ganzen Gruppe von Menschen pauschal ihre Menschenwürde ab. Ich darf und will mich nicht daran gewöhnen, dass dies als zulässige Form der Auseinandersetzung dargestellt wird."

Seehofer will nun die Chefredaktion der Zeitung in das Bundesinnenministerium "einladen, um mit ihr den Artikel und seine Wirkung zu besprechen". Außerdem wird er sich an den Deutschen Presserat wenden, der für die Einhaltung ethischer Standards und Verantwortung im Journalismus sowie für die Wahrung des Ansehens der Presse eintrete. "Ich werde den Presserat bitten, zu diesem Artikel, der in meinen Augen einen schweren Verstoß gegen den Pressekodex darstellt, klar Stellung zu beziehen. Schließlich bin ich der Auffassung, dass mit der Kolumne durch die menschenverachtende Wortwahl auch Straftatbestände erfüllt werden", betont Seehofer. Hierzu sollen bereits Strafanzeigen vorliegen. Die Delikte seien teilweise bereits durch die Staatsanwaltschaft von Amts wegen zu prüfen.

Ihm gehe es bei der von ihm angestoßenen Diskussion nicht um Strafverfolgung einer Person und schon gar nicht um einen Eingriff in die Pressefreiheit. Ihm gehe es im Gegenteil darum, "dass wir dringend eine gesellschaftliche Diskussion darüber führen müssen, wie wir in dieser Gesellschaft miteinander umgehen und wo die Grenzen einer Auseinandersetzung sind", stellt Seehofer klar. Man müsse auf die Verrohung in der Gesellschaft reagieren. "Und das beginnt mit der Wahl unserer Worte. Niemand hat das Recht, einen anderen Menschen in einer solchen Weise zu verletzen und ihm die Menschenwürde abzusprechen. Dafür stehe und kämpfe ich. Polizistinnen und Polizisten sind in unserem Land nicht Feindbild, sondern Vorbild", so Seehofer.

Der Deutsche Presserat begrüßt indes, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer sich an die freiwillige Selbstkontrolle der Presse wenden möchte und auf eine Strafanzeige gegen eine Kolumnistin der taz verzichten wird.

Tipp: Kai Diekmann hat in einem Interview mit Cicero erklärt, was er von der taz-Polizisten-Kolumne hält und der Storymachine-Mitgründer ging auch auf die angeküdigte Strafanzeige von Horst Seehofer ein.

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