Öffentliche Debatte über taz-Polizei-Kolumne: Seehofer sieht sein Hauptziel erreicht

29.06.2020
 

Auf eine Strafanzeige hat er verzeichtet, aber Horst Seehofer sieht sein "Hauptziel" mit einer Debatte über die Polizisten-Kolumne der taz erreicht. Im Interview sagt er, dass auch die Meinungs- und Pressefreiheit Grenzen habe.

Nach seinem Verzicht auf eine Strafanzeige gegen eine Autorin der Tageszeitung taz hat Bundesinnenminister Horst Seehofer sein Vorgehen in der Debatte verteidigt und sieht sich in seinen Zielen bestätigt: "Mir geht es sehr gut, weil wir jetzt endlich über diesen unsäglichen Artikel in der taz auch eine öffentliche Debatte haben", sagt der Bundesinnenminister im Interview mit der Augsburger Allgemeinen. "Das war und ist mein Hauptziel", betont er. "Ich habe in meinem ganzen politischen Leben keinen Artikel gelesen mit einer so menschenverachtenden Sprache gegenüber Polizisten", so Seehofer weiter.

Auch in der Demokratie habe die Meinungs- und Pressefreiheit ihre Grenzen. Niemand habe das Recht, andere Menschen, egal welcher Gruppe sie angehörten, mit menschenverachtender Sprache herabzusetzen. "Ich bleibe bei meiner Überzeugung, dass hier Straftatbestände durch diesen Artikel erfüllt sind. Dies zu prüfen, obliegt jetzt den Ermittlungsbehörden", sagt Seehofer gegenüber der Augsburger Allgemeinen.

Der CSU-Politiker will sich - wie von kress.de berichtet - an den Deutschen Presserat wenden, der gerade erklärt hat, dass er ein Verfahren gegen die taz einleitet. Zugleich wird Seehofer die Chefredaktion der taz in das Innenministerium einladen, "um über die Wirkungen dieses Artikels auf die Polizie und auf das Verhältnis zwischen Polizei und Bevölkerung zu reden". taz-Chefredakteurin Barbara Junge begrüßt ein Gespräch mit Seehofer. 

Im Interview mit der Augsburger Allgemeinen kritisiert Seehofer wachsende Angriffe gegen Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute sowie eine zunehmende Respektlosigkeit gegenüber Behörden-Mitarbeitern und Kommunalpolitikern. "Da hilft nur eine harte Hand und ein starker Staat, um diese schlechte Entwicklung zu beenden", sagt er. "Ich hoffe da sehr auf die Unterstützung der Bevölkerung." Vor der starken Hand stehe aber Prävention im Sinne von Bildung und Erziehung.

Hintergrund: Die inhaltliche Debatte über den taz-Polizisten-Artikel war tagelang von der Diskussion über Seehofers Anzeigedrohung und die Grenzen der Pressefreiheit überlagert worden.

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