Absolut richtige Reaktion: Merkel stützt Seehofer beim Umgang mit der taz-Polizisten-Kolumne

02.07.2020
 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) in der Auseinandersetzung mit der Tageszeitung "taz" den Rücken gestärkt und sein letztlich gewähltes Vorgehen begrüßt.

Sie unterstütze Seehofer darin, dass er die "taz"-Kolumne zum Anlass genommen habe, um ein Gespräch mit der Zeitung und mit dem Deutschen Presserat zu führen, sagte Merkel in der Regierungsbefragung im Bundestag laut einem dpa-Bericht. Sie halte dies "für genau den richtigen Weg", betonte die Kanzlerin. "Und deshalb hat der Bundesinnenminister meine volle Unterstützung."

Merkel ging nicht auf die ursprüngliche Ankündigung Seehofers ein, gegen die Autorin einer polizeikritischen Kolumne in der "taz" Strafanzeige zu stellen. In dem Text ging es um ein Gedankenspiel, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht. Zum Schluss hieß es in dem Text: "Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten."

Seehofer entschied sich nach "sorgfältiger Abwägung" gegen eine Anzeige. Stattdessen kündigte er an, die Chefredaktion der "taz" zu einem Gespräch in das Bundesinnenministerium einzuladen - "taz"-Chefredakteurin Barbara Junge begrüßt ein Gespräch mit Seehofer, kritisierte sein Vorgehen aber auch.

Merkel sagt nun: "Ich glaube, dass wir eine absolut richtige Reaktion zeigen, indem wir einerseits uns hinter unsere Polizisten und Sicherheitsbeamte stellen. Und zweitens, indem wir da, wo wir es für notwendig halten, das Gespräch suchen. So geht man unter Demokraten miteinander um."

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