220 Millionen Euro vom Staat: Was Digitalpublisher, Zeitungs- und Zeitschriftenverleger dazu sagen

02.07.2020
 

Der Staat fördert Zeitungs- und Zeitschriftenverlage in den nächsten Jahren mit 220 Millionen Euro. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition den Nachtragshaushalt, in dem auch das Verlagswesen berücksichtigt ist. Wie die Verleger reagieren.

Das Geld ist für die digitale Transformation des Verlagswesens zur Förderung des Absatzes und der Verbreitung von Abonnementzeitungen, -zeitschriften und Anzeigenblättern gedacht. Das Ganze soll die Medienvielfalt und -verbreitung in Deutschland erhalten. Für dieses Jahr sind 20 Millionen Euro vorgesehen und in Folgejahren insgesamt 200 Millionen Euro.

Bei der Millionenförderung handelt es sich, wie der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger am Donnerstag klarstellt, nicht um die ursprünglich geplante und auch im Koalitionsvertrag vereinbarte, übergangsweise Sicherstellung der Infrastruktur bei der Zeitungszustellung. "Der Verband erkennt das Bemühen der Regierung an, systemrelevante privatwirtschaftlich agierende Medien wie die Zeitungen zu unterstützen, um eine möglichst große Pressevielfalt zu gewährleisten", sagt BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff. Mit der Investition in IT gebe es allerdings einen Paradigmenwechsel weg von der Zustellförderung hin zur Förderung technologischer digitaler Ausrüstung. "Die Details kennen wir noch nicht", führt Wolff weiter aus. "Wichtig bleibt, dass der weitere Ausbau der Infrastruktur der Verlage gestärkt wird, ohne dass die Unabhängigkeit der Redaktionen berührt ist."

Die Zeitschriftenverleger teilen am Donnerstag mit: "Wir begrüßen es, dass Bundestag und Bundesregierung Zeitschriften und Zeitungen bei den enormen Herausforderungen auf dem Weg in eine Zukunft unterstützen wollen, in der die Leser nach ihrer Präferenz mit allen digitalen und gedruckten Formaten bedient werden müssen. Eine nicht selektive Förderung der periodischen Presse, die aus Zeitschriften und Zeitungen besteht, ist dringend erforderlich, um eine vielfältige und unabhängige Presselandschaft in der digitalen Transformation zu erhalten."

Hintergrund: Ursprünglich war der Plan gewesen, speziell den Bereich der Zustellung von Zeitungen und Anzeigenblättern zu unterstützen. Im Haushalt 2020 waren dafür 40 Millionen Euro für Abonnementzeitungen und Anzeigenblätter vorgesehen - Zeitschriften waren nicht berücksichtigt. Diese Förderung entfällt. Wie die jetzt beschlossenen 220 Millionen Euro Fördergeld verteilt werden, ist noch unklar.

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