"Erbärmliches Urteil aus Istanbul": Gericht brummt Deniz Yücel eine Haftstrafe auf

16.07.2020
 

Ein Gericht in Istanbul hat den Welt-Journalisten Deniz Yücel zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt - wegen Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Warum das letzte Wort noch nicht gesprochen ist und wie Deniz Yücel auf das Urteil reagierte.

Der Fall Deniz Yücel war eine Belastungsprobe für die deutsch-türkischen Beziehungen. Nun wird der Journalist in der Türkei wegen Terrorpropaganda verurteilt. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der Propaganda für die Gülen-Bewegung sei Yücel freigesprochen worden, sagte sein Anwalt, Veysel Ok, der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag.

Das Urteil wurde in Yücels Abwesenheit gefällt. Der Journalist war nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis im Februar 2018 aus der Türkei ausgereist. Ok kündigt gegenüber dpa Berufung: "Wir akzeptieren dieses Urteil nicht." Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Laut Ok habe das Gericht zudem bekannt gegeben, dass zwei weitere Ermittlungen gegen Yücel liefen. Yücel wird Beleidigung des Präsidenten und des türkischen Staates vorgeworfen, wie aus dem Gerichtsprotokoll hervorgehe.

Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt postete am Donnerstag-Nachmittag ein Bild von Yücel auf Twitter und schrieb dazu: "2 jahre 9 monate 22 tage: so sehen verurteilte aus - unser @Besser_Deniz im newsroom nach dem erbärmlichen urteil aus Istanbul."

Yücel selbst sagte der dpa: "Das Gericht hat sich mit diesem Urteil über das türkische Verfassungsgericht hinweggesetzt. Das zeigt einmal mehr, wie es um die türkische Justiz bestellt ist, nämlich erbärmlich."

In einem Beitrag für die Welt schrieb Yücel, dass es sich um ein "politisches Urteil" handle. "So oder so musste sich der türkische Staat heute blamieren. Das hat er auch". Das Urteil "ändert nichts an dem, was ich vom Moment meiner Festnahme an wusste: Ich wurde gefangenen genommen, weil ich meine Arbeit als Journalist gemacht habe." Daran bereue er nichts. "Und früher oder später wird ein Gericht das auch feststellen."

Hintergrund: Yücel war von Februar 2017 bis Februar 2018 ohne Anklageschrift im Hochsicherheitsgefängnis Silivri westlich von Istanbul inhaftiert. Monatelang saß er in Einzelhaft. Der Fall hatte die deutsch-türkischen Beziehungen schwer belastet. Erst nach langem politischen Tauziehen kam Yücel frei und durfte ausreisen. Gleichzeitig wurde Anklage wegen Terrorpropaganda und Volksverhetzung erhoben.

Bei den Anschuldigungen gegen Yücel ging es u.a. um Artikel, die der Journalist in seiner Zeit als Türkei-Korrespondent in der Welt veröffentlicht hatte.

Das türkische Verfassungsgericht hatte Yücels Untersuchungshaft vor rund einem Jahr für rechtswidrig erklärt. Das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit sowie das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit seien verletzt worden, entschied das Gericht damals.

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