Warum der Presserat die Beschwerden gegen die taz-Mülldeponie-Kolumne zurückweist

 

382 Beschwerden waren beim Deutschen Presserat in Berlin gegen den umstrittenen "taz"-Text "Abschaffung der Polizei: All cops are berufsunfähig" von Hengameh Yaghoobifarah eingegangen. Nun steht fest: kein Verstoß gegen den Pressekodex!

Das Selbstkontroll-Organ hat die Beschwerden nun als "unbegründet" zurückgewiesen. An den Presserat unter Geschäftsführer Roman Portack hatten sich unter anderem zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Polizei sowie auch deren Dienstherr, Bundesinnenminister Horst Seehofer, gewandt. Seehofer hatte zwischenzeitlich sogar eine mögliche Strafanzeige ins Spiel gebracht, die aber nie gestellt wurde.

Der Presserat bezeichnet den Kolumne-Text nun als "Gedankenspiel", das "von der Meinungsfreiheit gedeckt" sei. In der Kolumne war über die Müllkippe als geeigneter Ort für Ex-Polizisten spekuliert worden. Die Wortwahl "Mülldeponie" berühre demnach aus Sicht des Presserats "Geschmacksfragen, über die sich streiten lässt", heißt es in Berlin. Diese Geschmacksfragen seien aber keine Grundlage für die ethische Bewertung.

"Die Polizei als Teil der Exekutive muss sich gefallen lassen, von der Presse scharf kritisiert zu werden, bewertete der Beschwerdeausschuss. Die Satire bezieht sich im Kern auf die gesellschaftliche Debatte über strukturelle Probleme bei der Polizei wie Rechtsradikalismus, Gewalt und Rassismus", heißt es nun in einem Statement des Presserats.

"Die Mitglieder kamen mit überwiegender Mehrheit zu dem Schluss, dass der Text nicht gegen die Menschenwürde von Polizistinnen und Polizisten nach Ziffer 1 des Pressekodex verstößt, da sich die Kritik auf eine ganze Berufsgruppe und nicht auf Einzelpersonen bezieht. Die Polizei ist zudem eine gesellschaftlich anerkannte Berufsgruppe, die nicht unter den Diskriminierungsschutz nach Ziffer 12 des Pressekodex fällt, anders als etwa Angehörige von religiösen oder ethnischen Minderheiten", so der Deutsche Presserat weiter.

Hintergrund: Lesen Sie nach, was Bundesinnenminister Horst Seehofer ursprünglich zur "taz"-Kolumne erklärte, was "taz"-Chefredakteurin Barbara Junge sagte und was Kai Diekmann meinte. Der Deutsche Presserat, gegründet 1956, ist die Freiwillige Selbstkontrolle der Presse. Dahinter stehen die Organisationen der großen deutschen Verleger- und Journalistenverbände BDVZ; VDZ, DJV und dju. Geschäftsführer des Deutschen Presserats ist Roman Portack. Chefredakteurinnen der "taz" sind Barbara Junge und Ulrike Winkelmann.

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