taz-Polizeikolumne: Warum die Staatsanwaltschaft Berlin auf ein Verfahren verzichtet

28.09.2020
 

Die Staatsanwaltschaft Berlin wird kein Ermittlungsverfahren zur taz-Polizeikolumne einleiten. Die Staatsanwaltschaft rückte als Argument für ihre Entscheidung das Recht der Meinungsäußerung in den Mittelpunkt. Mehr zu der Bewertung der Behörde.

Bei der Staatsanwaltschaft waren zu dem Mitte Juni veröffentlichten Text in der taz mehr als 150 Strafanzeigen eingegangen. Es wurde zunächst geprüft, ob ein Anfangsverdacht einer Straftat - Volksverhetzung oder Kollektivbeleidigung - vorliegt. Jetzt teilte die Staatsanwaltschaft laut dpa mit: "Die Prüfung hat im Ergebnis ergeben, dass ein solcher Anfangsverdacht nicht besteht. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Verfahren deshalb ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt."

In der Kolumne "All cops are berufsunfähig" ging es um ein Gedankenspiel, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht. Zum Schluss hieß es in dem Text: "Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten."

Der Text hatte heftige Kritik innerhalb der Polizei und bei Politikern ausgelöst. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte eine Strafanzeige in Erwägung gezogen - verzichtete aber letztlich darauf (kress.de berichtete). Sein Manöver war auch als Angriff auf die Pressefreiheit kritisiert worden. taz-Chefredakteurin Barbara Junge stellte sich von Anfang an hinter ihre Autorin.

Die Staatsanwaltschaft Berlin rückte nun nach dem dpa-Bericht als Argument für ihre Entscheidung das verfassungsrechtlich geschützte Recht der Meinungsäußerung in den Mittelpunkt. Trotz der "äußerst abschätzigen Bewertung" seien die Ausführungen der Kolumne noch vom Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt. Eine Meinungsäußerung wäre demnach als strafbare Volksverhetzung zu bewerten, "wenn nicht eine Auseinandersetzung in der Sache – sei es auch in satirischer Form – sondern alleine die Beleidigung und die Schmähung im Vordergrund stehen". Weiter heißt es: "Insofern ist die Kolumne als zugespitzter Beitrag im Kontext der aktuellen öffentlichen Diskussion zu 'Polizeigewalt' und Rassismus innerhalb der Polizei zu sehen."

Hintergrund: Auch der Deutsche Presserat verhängte keine Sanktionen gegen den taz-Text (kress.de berichtete). Das Gremium kam zu dem Schluss, dass die Polizei als Teil der Exekutive sich gefallen lassen müsse, von der Presse scharf kritisiert zu werden. Beim Presserat waren Hunderte Beschwerden gegen den Text eingegangen.

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