Medienwächter nehmen Jens Spahns Google-Deal unter die Lupe

 

Der Streit um die Kooperation des Bundesgesundheitsministeriums unter Jens Spahn mit dem US-Suchmaschinenkonzern Google zieht weitere Kreise. Nun schaltet sich die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein ein.

Wie aktuell bekannt wurde, prüft die Medienanstalt MA HSH unter Direktor Thomas Fuchs "die Einleitung eines Verfahrens gegen Google". Die Kooperation des Suchmaschinen-Anbieters mit dem Bundesgesundheitsministerium könnte "eine Diskriminierung journalistisch-redaktioneller Angebote" darstellen und damit gegen den neuen Medienstaatsvertrag verstoßen.

Dies meldet der gut vernetzte Medienjournalist Kai-Hinrich Renner, der für die "Berliner Zeitung" schreibt. Laut Renner sagt Fuchs, es gebe angeblich "offensichtliche Anhaltspunkte" dafür, dass "ein bestimmtes Angebot priorisiert dargestellt wird". Zudem steht die Frage im Raum, ob das Portal gesund.bund.de des Ministeriums "die Grenzen legitimer staatlicher Öffentlichkeitsarbeit" überschreite.

Hintergrund: kress.de hat aktuell vom heftigen Widerstand deutscher Verleger, allen voran VDZ-Präsident Rudolf Thiemann, gegen die Kooperation des Nationalen Gesundheitportals mit Google berichtet. Auf der Seite können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger über die häufigsten Krankheitsbilder (u.a. Krebserkrankungen, Herzkreislauferkrankungen oder Infektionserkrankungen) informieren.

Die MA HSH ist die gemeinsame Medienanstalt beider Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein. Direktor ist Thomas Fuchs. Sie ist zuständig für die Zulassung von Fernseh- und Radioprogrammen und die Zuweisung von Übertragungskapazitäten. Darüber hinaus kontrolliert sie die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften in den Programmen, die von ihr zugelassen wurden, sowie von Internetangeboten, deren Betreiber ihren Sitz in Hamburg und Schleswig-Holstein haben. Außerdem ist die MA HSH zuständig für die Förderung des nichtkommerziellen lokalen Hörfunks.

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