Streit um Runfunkbeitrag: Sender ziehen vor Bundesverfassungsgericht - Gniffke und Wilhelm verteidigen Entscheidung

09.12.2020
 

Der Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Nachdem Sachsen-Anhalt die Anhebung um 86 Cent auf 18,36 Euro blockiert hat, wollen die öffentlich-rechtlichen Sender von ARD, ZDF und Deutschlandradio nach Karlsruhe ziehen. Wie die ARD-Intendanten Kai Gniffke und Ulrich Wilhelm diesen Schritt rechtfertigen.

Sachsen-Anhalt-Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat an diesem Dienstag angekündigt, den Gesetzentwurf im Landtag abgestimmt mit den Koalitionspartnern zurückzuziehen, der den Staatsvertrag zwischen allen Ländern samt Beitragsplus beinhaltet. Die CDU hatte wiederholt deutlich gemacht, dass sie der Beitragserhöhung auf keinen Fall zustimmen will. Da auch die AfD eine Anhebung ablehnt, hätte die CDU den Schritt theoretisch mit der AfD blockieren können. SPD und Grünen hatten angekündigt, in eine solchen Fall keine Zukunft mehr für das seit 2016 regierende Kenia-Bündnis zu sehen. In Sachsen-Anhalt wird am 6. Juni 2021 ein neuer Landtag gewählt.

Die Sender reagierten prompt und kündigten an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Der genaue Zeitplan blieb zunächst unklar. Auch, ob es möglicherweise ein Eilverfahren geben könnte mit dem Ziel, dass die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar möglicherweise doch noch vorläufig bis zur endgültigen Entscheidung in Kraft treten könnte.

SWR-Intendant Kai Gniffke verteidigte die Entscheidung der öffentlich-rechtlichen Sender. "Ich habe mir nicht vorstellen können, dass sich nicht alle Länder verfassungskonform verhalten", sagte Gniffke am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Es bleibe den Sendern nun nichts anderes übrig, als nach Karlsruhe zu ziehen.  

Auch für den Südwestrundfunk sei die Blockade finanziell schmerzhaft. "Die Lücke wird wahrscheinlich 39 Millionen Euro im Jahr für den SWR betragen." Über den eigentlich vorgesehenen Zeitraum von 2021 bis 2024 summiere sich das auf 156 Millionen Euro. "Das ist viel Geld", sagte der Chef einer der größten ARD-Anstalten der dpa.

Dennoch werde der SWR nun nicht den "Rasenmäher" ansetzen. "Wir werden den Umbauprozess zu einem multimedialen Medienhaus im Interesse des Publikums und des Qualitätsjournalismus fortsetzen", betonte der Intendant. Gleichwohl müsse man sehen, wo man Kräfte schonender einsetzen könne, und überlegen, "wo wir komplette Angebote weglassen können".

BR-Intendant Ulrich Wilhelm kritisierte, es sei bedauerlich, dass die klaren rechtlichen Vorgaben zum Schutz der Rundfunkfreiheit nicht eingehalten würden, so Wilhelm am Dienstagabend in der "Rundschau" im BR-Fernsehen.

"Die Rundfunkfreiheit muss ja immer abgeschirmt werden gegenüber einem Missbrauch durch die Politik", sagte Wilhelm. Deshalb habe das Bundesverfassungsgericht stets gesagt, dass die Entscheidung zur Beitragshöhe nicht mit anderen Zielen wie etwa Kritik am Programm verknüpft werden dürfe. "Diesen Schutz jetzt wieder zu erreichen, wird eine ganz wichtige Aufgabe sein."

Hintergrund: Das Bundesland Sachsen-Anhalt blockiert die geplante deutschlandweite Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2021 von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro. Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen dagegen vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen.

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