Ärger für Badische Zeitung wegen AfD-Beilage - Verleger und Chefredakteur gestehen Fehler ein

09.12.2020
 

Der Badische Verlag hat in seiner kostenlosen Wochenzeitung "Sonntag" eine Beilage der Freiburger AfD-Stadträte verteilt. Das löste bei vielen Lesern großen Unmut aus. Zunächst versuchte der Verlag noch die "AfD-Werbung" zu erklären, dann räumten Verleger Wolfgang Poppen und Chefredakteur Thomas Fricker einen Fehler ein.

"Journalistisch gesehen eine Bankrotterklärung"; "unglaublich, dass sich die BZ damit abgibt" - so lauteten noch einige der moderateren Kommentare von Leserinnen und Lesern der Badischen Zeitung. Der Hauptvorwurf: Eine Zeitung des Badischen Verlags verbreite menschenverachtende, rassistische AfD-Propaganda und verdiene auch noch Geld damit. "Er trifft uns schmerzlich. Keine Frage: Darüber ist zu reden", schrieben Verleger Wolfgang Poppen und Chefredakteur Thomas Fricker in einem am Montagabend auf badische-zeitung.de veröffentlichten Artikel "in eigener Sache."

Tatsächlich hätte es auch hausintern Bedenken gegen die AfD-Beilage in der kostenlosen Wochenzeitung "Sonntag" gegeben, betonen die Macher. "Die auf Unabhängigkeit, Überparteilichkeit und christlichen Werten beruhende freiheitlich-liberale Grundhaltung der Badischen Zeitung ist seit Jahrzehnten unser Markenzeichen. Ein journalistisch einwandfreier, aber kritisch-distanzierter Umgang mit der AfD durch die Redaktion in all unseren Produkten war uns seit jeher Verpflichtung und ist - das dürften selbst die schärfsten Kritiker einräumen - über jeden Zweifel erhaben. Soll man da zwei AfD-Kommunalpolitikern die Chance bieten, ihre Thesen zu verbreiten?", geben Poppen und Fricker Einblick.

Für die AfD-Beilage habe gesprochen, dass es sich um zwei demokratisch gewählte Stadträte handelte, die - auch wenn es vielen nicht gefalle - einen Teil der Wählerschaft im Freiburger Kommunalparlament repräsentierten. Dafür habe auch gesprochen, dass die Beilage bewusst als eine Art kommunalpolitischer Tätigkeitsbericht konzipiert gewesen sei. "Dass die Kritik an mangelhaft ausgestatteten Spielplätzen verknüpft wird mit dem Vorwurf, zugleich flössen Gelder für Flüchtlingshilfe in 'absurde Projekte', dass ein aus AfD-Sicht 'eher linksradikal-grün' dominierter Gemeinderat überhaupt zu viel Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen ausgebe - ist das schon gerichtlich zu ahndender Rassismus und Hetze? Es ist jedenfalls in keiner Weise eine inhaltliche Position von Verlag und Redaktion."

Die juristische Überprüfung der Inhalte der Beilage habe keine Anhaltspunkte auf strafbare Inhalte oder dezidiert falsche Tatsachenbehauptungen ergeben, betonen Poppen und Fricker in ihrem Statement. Man habe vor einem Dilemma gestanden: "Sollten wir der AfD die Gelegenheit bieten, sich als von der vermeintlich bösen Systempresse unterdrücktes Opfer in der Märtyrerrolle zu inszenieren, oder sollten wir den Nutzern des 'Sonntag' eine zweifelhafte Beilage zustellen im Wissen, dass dies Leser empört, aber in der Hoffnung, dass diese die AfD-Broschüre spontan als Werbung klassifizieren und gegebenenfalls der Papiertonne zuführen würden?" Vor diesem Hintergrund sei der Beschluss gefallen, den Beilagenauftrag - "wirtschaftlich übrigens unbedeutend" - regulär abzuwickeln.

Der Verleger und der Chefredakteur der Badischen Zeitung" stellen klar: "Es war eine 51- zu 49-Prozent-Abwägung, und sie war im Ergebnis falsch." Weiterhin räumen die Führungskräfte selbstkritisch ein: "Was unsere Fachabteilungen zu wenig beachtet hatten, war zum einen der Umstand, dass die Beilage auf den ersten Blick kaum als AfD-Produkt erkennbar war. Viele Leserinnen und Leser nahmen das Heft daher nicht als Parteienwerbung, sondern als eigene Beilage des 'Sonntag' wahr; ein solches Heft hätten wir als Verlag aber niemals publiziert. Zum anderen hat unser Haus bei Prüfung der Beilage die handelnden Personen zu wenig in den Blick genommen."

Poppen und Fricker spielen damit auf einen der beiden Freiburger AfD-Stadträte, den Rechtsanwalt Dubravko Mandic, an. Dieser habe schon wegen Nötigung und Beleidigung vor Gericht gestanden. Er habe sich wiederholt als Gegner von Demokratie und Meinungsfreiheit positioniert, habe angekündigt, Journalisten "aus ihren Redaktionsstuben (zu) vertreiben", und schrecke auch sonst vor Drohungen gegen Andersdenkende nicht zurück, so Poppen und Fricken. In dieser Woche sei er wegen des Vorwurfs gefährlicher Körperverletzung in Freiburg vor Gericht gestanden.

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"Der Versuch, der gesellschaftspolitischen Vielfalt und Zerrissenheit in Freiburg auch durch das Verbreiten randständiger Positionen Rechnung zu tragen, stößt dann an Grenzen, wenn sich einzelne politische Akteure außerhalb des demokratischen Grundkonsenses stellen", so die Erkenntnis von Verleger Wolfgang Poppen und Chefredakteur Thomas Fricker. Ihr Versprechen: "Im Badischen Verlag werden wir deshalb unsere Richtlinien für politische Werbung überprüfen, um eine Wiederholung in Zukunft ausschließen zu können."

Hintergrund: Am frühen Sonntagnachmittag hatte der Badische Verlag sich bereits online zur Kritik an der AfD-Beilage im "Sonntag" geäußert. "Warum wir diese Werbung nicht abgelehnt haben", hieß es dort noch.

Die jüngste Erklärung von Verleger Wolfgang Poppen und Chefredakteur Thomas Fricker am Montag kann die Wogen nur bedingt glätten: In mittlerweile 65 Kommentaren auf badische-zeitung.de kocht die Wut über die AfD-Beilage weiter hoch. Ein Leser schreibt: "Ich bin jetzt erstaunt über diese Aufregung. Diese Beilage habe ich nicht einmal bemerkt. Liegt aber wohl daran, dass ich die Sonntagszeitung nur wegen der Werbeprospekte in den Briefkasten stecken lasse und sie ansonsten ungelesen wegwerfe."

Bei Facebook kommentiert die Initiative Aufstehen gegen Rassismus in Freiburg: "Die Badische Zeitung hat mit dieser Verteilaktion starke Fahrlässigkeit gehandelt. Keine Krisensituation und keine wirtschaftlichen Faktoren können das verteilen von rechtspopulistischen Fake News als journalistische Einheit rechtfertigen. Die BZ verteilt Werbung derer, die sie als 'Lügenpresse' verteufeln und die freie journalistische Presse abschaffen wollen. Damit schadet sie sich selbst und unterstützt rechte Kräfte."

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