Streit um Rundfunkbeitrag: ZDF geht mit Klage voran

11.12.2020
 

Mit dem ZDF hat der erste öffentlich-rechtliche Sender Klage zum Rundfunkbeitrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Was das jetzt bedeutet.

Ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts teilte am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, dass das ZDF Verfassungsbeschwerde gegen das Unterlassen der Zustimmung des Landtags Sachsen-Anhalt zum Staatsvertrag, der die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2021 auf 18,36 Euro vorsieht, eingereicht habe.

Zudem sei in Karlsruhe auch ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt worden, so dpa weiter. Mit dem Eilverfahren könnte zunächst vorgelagert eine vorläufige Entscheidung fallen, bis in der Hauptsache entschieden ist. Die Süddeutsche Zeitung berichtete zuvor nach eigenen Informationen über den Eingang der Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe.

Hintergrund: Sachsen-Anhalt blockierte in dieser Woche die Anpassung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro, indem Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den Gesetzentwurf vor der Abstimmung aus dem Landtag in Magdeburg wieder zurückzog. Weil ausnahmslos alle Bundesländer zustimmen müssen, kann der Staatsvertrag nicht in Kraft treten. Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio (kress.de berichtete).

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