Was Mathias Döpfner von Ursula von der Leyen fordert und warum er Trump in Schutz nimmt

 

"Totale Transparenz endet immer totalitär": In einem leidenschaftlich gehaltenen Offenen Brief drängt Springer-Chef Mathias Döpfner die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur stärken Kontrolle übermächtiger US- und China-Datenkonzerne. In einem Punkt stellt er sich an die Seite von Donald Trump.

Veröffentlichen ließ der Vorstandsvorsitzende von Axel Springer sein streckenweise von viel Pathos geprägtes Schreiben in der hauseigenen Zeitung Welt. Döpfner knüpft damit an einen früheren Offenen Brief an, den er 2014 an den damaligen Google-CEO Eric Schmit verfasst hatte. Tenor damals: "Wir haben Angst vor Google", so Döpfner.

Nun haben sich seine früheren Befürchtungen vor einer Marktdominanz nicht nur der US-Tech-Riesen nicht nur erfüllt. Laut Döpfner haben sich die Marktverzerrung auch unter dem Eindruck von Covid-19 dramatisch fortentwickelt.

"Die Profiteure der Krise, die ein Beschleuniger der Digitalisierung ist, sind die großen Technologieunternehmen. Der Wettbewerbsvorteil der Plattformen, die Uneinholbarkeit nimmt zu. Zum Teil verdientermaßen, weil es einfach großartige, innovative Unternehmen sind", schreibt Döpfner. "Zum Teil aber auch unverdientermaßen, weil manche dieser Unternehmen zweifelhafte Geschäftspraktiken haben."

Sein Vorwurf: "Es geht darum, dass Technologieplattformen aus Amerika und China im Begriff sind, die Souveränität der Bürger infrage zu stellen, also den Souverän zum Untertan zu machen und damit Demokratie und offene Gesellschaft zu unterminieren. Es geht um Freiheit, Rechtsstaat und Menschenrechte. Es geht um die Idee des modernen Europas", so Mathias Döpfner. "Es geht darum, ob supranationale Megakonzerne über dem Recht, über einer Regierung und der demokratischen Ordnung stehen. Und es geht darum, ob Maschinen den Menschen dienen. Oder die Menschen den Maschinen und ihren übermächtigen Betreibern."

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Konkret kritisiert er erneut die Datensammelwut der Konzerne. "Es liegt daran, dass – vereinfacht gesagt – das Geschäftsmodell der werbefinanzierten Plattformen darin besteht, ihre Kunden auszuspähen wie Geheimdienste", so der Springer-Chef.

Seine Gegenforderung reicht daher weit: "In der EU sollte es Plattformen verboten sein, private (also: persönlichkeitsrelevante und sensible) Daten zu speichern und für kommerzielle Zwecke zu verwenden. Dies muss Gesetz werden", schreibt Döpfner an von der Leyen. "Totale Transparenz endet immer totalitär."

Um seine Forderungen abzufedern, verweist er nicht nur auf den aktuellen Streit zwischen Google und australischen Verlegern, die einen angemessenen Anteil von dem Such-Riesen daran fordern, was mit journalistischen Inhalten erwirtschaftet wird.

Döpfner greift auch die Debatte um die Sperrung des ehemaligen US-Präsidenten in den großen sozialen Netzwerken auf - und nimmt dabei Donald Trump in Schutz.

"Facebook und Twitter haben entschieden, den Account von Donald Trump zu sperren. Das mag man intuitiv für richtig halten, weil dieser Präsident die amerikanische Demokratie von oben gefährdet hat", so Mathias Döpfner. "Aber ist es richtig, dass ein kapitalistischer Konzern entscheidet, welcher Politiker was wem sagen darf? Dass sich ein Unternehmen (und obendrein eines, das knapp drei Milliarden Kunden, also eine eindeutig marktbeherrschende Stellung hat) über das Recht und die demokratischen Institutionen stellt?"

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