Journalisten lassen sich nicht einschüchtern: Millionenklage gegen SZ gescheitert

05.02.2021
 

Der "Wirtschaftsjournalist" hatte 2018 eine Titelgeschichte zu diesem Fall, "wie er in der Geschichte der Bundesrepublik wohl einmalig ist". Jetzt hat das Oberlandesgericht Nürnberg auch in zweiter Instanz die Millionenklage eines Mitgründers der inzwischen insolventen Firma Solar Millennium gegen die Süddeutsche Zeitung abgewiesen. Welche deutlichen Worte SZ-Chefredakteur Wolfgang Krach findet.

Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts verwarf die Berufung des Klägers gegen ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth aus dem Jahr 2018, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte (Az.: 3 U 2445/18). Der Beschluss ist nicht rechtskräftig - der Kläger hat die Möglichkeit, Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einzureichen.

Der Kläger hatte in dem Zivilprozess 78,4 Millionen Euro Schadenersatz von der Zeitung verlangt, nachdem diese nach Darstellung des Gerichtes in einem kritischen Artikel die Frage aufgeworfen hatte, ob er sich an illegalen Insidergeschäften beteiligt hatte. Angeblich sei ihm wegen der Berichterstattung eine wichtige Investition in ein Kraftwerk in Indien geplatzt. Den entgangenen Gewinn forderte er als Schadenersatz ein.

In dem Text der Süddeutschen Zeitung vom Juni 2013 war es um angebliche Insidergeschäfte mit Aktien des später pleite gegangenen Solarkraftwerk-Planers Solar Millennium aus Erlangen gegangen. Einen Tag später hatte der Schweizer "Tagesanzeiger" einen Text veröffentlicht, der sich auf den SZ-Artikel bezog. Diesen Artikel hatte einer der Geschäftspartner des Klägers gelesen; daraufhin wurden die Verhandlungen über die Investition abgebrochen. Der Wirtschaftsjournalist, der wie kress.de im Medienfachverlag Oberauer erscheint, hat zu diesem Fall, "wie er in der Geschichte der Bundesrepublik wohl einmalig ist", 2018 eine Titelgeschichte verfasst.

Das OLG begründete seine aktuelle Entscheidung damit, dass es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass die Journalisten in ihrem Artikel rechtswidrig oder pflichtwidrig gehandelt hätten. Die Darstellungen in dem Artikel seien im Wesentlichen zutreffend gewesen. Die Autoren Markus Balser und Uwe Ritzer hätten sich an die Regeln zur Verdachtsberichterstattung gehalten.

Der Chefredakteur der Süddeutschen, Wolfgang Krach, sagte auf dpa-Anfrage zu dem Ausgang: "Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg ist ein Sieg für die Pressefreiheit und stärkt den investigativen Journalismus. Der Versuch, Journalisten durch Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe einzuschüchtern und unliebsame Berichterstattung zu verhindern, ist gescheitert."

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