Historisches Urteil: Beifall aus der Branche für Stopp von Spahns Google-Deal

11.02.2021
 

Am Mittwoch erließ das Landgericht München 1 eine Einstweilige Verfügung, die eine weitere Zusammenarbeit des Bundesgesundheitsministeriums mit dem Digitalkonzern Google verbietet. Der Beschluss ist die erste Einstweilige Verfügung gegen Google, die in Europa erlassen wurde. Die SZ spricht von einem historischen Ereignis. Für Michael Hanfeld von der FAZ ist "diese juristische Entschlossenheit überfällig".

Auch der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und der Bundesverband der Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) begrüßen die Entscheidung des Landgerichts München, die es Google vorläufig untersagt, in seiner Suche das Gesundheitsportal des Bundesgesundheitsministeriums gegenüber vergleichbaren privaten Gesundheitsportalen bevorzugt anzuzeigen (kress.de berichtete).

"Die Urteile sind ein wichtiger Schritt zur Sicherung des diskriminierungsfreien Pressevertriebs im Netz", erklärten dazu die Verbände. "Hätte das Gericht die privilegierte Verbreitung des ministeriellen Gesundheitsmagazins durch das Suchmonopol für rechtmäßig erklärt, wäre es der Willkür der Digitalplattformen überlassen, welche Informationen und welche Meinungen die Leser zu Gesicht bekommen."

VDZ und BDZV stellen darüberhinaus die Zulässigkeit des staatlichen Gesundheitsportals als solches in Frage: "Dass das Bundesgesundheitsministerium überhaupt ein eigenes Fachmedium mit vollwertiger redaktioneller Berichterstattung über Gesundheitsfragen betreibt, ist mit der Staatsfreiheit der Medien nicht vereinbar", betonen die Verleger-Verbände. "Umso besorgniserregender ist es, wenn die Bundesregierung das Portal nun mit dem Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege gesetzlich legitimieren will. Wir fordern den Bundestag auf, diesen unannehmbaren Eingriff in den freien Pressemarkt nicht zu billigen."

Andrian Kreye empfindet es in der SZ als Hohn, "wenn ausgerechnet ein Ministerium, das in der Pandemie so viel Wind um den Datenschutz macht, dass der Seuchenschutz darunter leidet, sich mit einer der größten Datensaugmaschinen der Gegenwart einlässt". Der Fall sei auch eine rechtsgültige Bestätigung einer Macht, die Digitalkonzerne gerne abstreiten wprden. Selbstverständlich könnten die großen Portale den Nachrichtenfluss mit Änderungen in den Algorithmen und wenigen Mausklicks steuern. Sie beeinflussten dann auch den Lauf der Geschichte, schreibt Kreye in seinem Kommentar. Deswegen sei es zum Beispiel ein so ambivalenter Sieg der Demokratie über den Pöbler Trump und dessen Anhänger gewesen, als die sozialen Netzwerke seine und die Konten Zehntausender Rechtsradikaler sperrten.

Im Fall Burda gegen Google geht es für Kreye aber auch "um einen fairen Wettbewerb, nicht nur um Meinungsfreiheit". Die Webseite des Bundesgesundheitsministeriums sei mit Steuergeldern finanziert. Ähnlich wie die Webseiten der öffentlich-rechtlichen Sender mit ihren Gebührenmilliarden seien sie im Netz für privatwirtschaftliche Medien wie die Burda-Webseite oder auch die SZ eine Konkurrenz mit einem gewaltigen Wettbewerbsvorteil. "Wenn sich dieser Vorteil mit der Reichweite und Kapitalkraft von Google verbündet, ist das so etwas wie digitale Brandrodung."

Tipp: Das Wichtigste aus den Medien - einmal am Tag: Jetzt den kressexpress bestellen.

"Dass wir das erleben dürfen. Dass Google mit dem deutschen Kartellrecht - vorerst - Einhalt geboten wird. Dass nationales Recht einen das Internet global beherrschenden Konzern einhegt. Den Tag darf man sich im Kalender rot anstreichen", schreibt Michael Hanfeld in der FAZ.

Bei Google verhalte es sich immer so: "Der Konzern entscheidet über die Einstellung der Algorithmen, was wir zu sehen bekommen. Wie und warum, das bleibt vollkommen intransparent", findet Hanfeld. Im Fall der Zusammenarbeit zwischen Google und dem Gesundheitsministerium sei das nun anders gewesen: "Es geschah mit Ansage, deshalb lässt es sich juristisch leicht prüfen. Von solchen Entscheidungen sollte es mehr geben. Sie lenken den Blick auf die Macht von Google, auf die Manipulationsmöglichkeiten und zwingen den Konzern vielleicht, für Transparenz zu sorgen."

Sie möchten exklusive Medienstorys, Jobkolumnen und aktuelle Top-Personalien lesen? Dann bestellen Sie bitte unseren kostenlosen kressexpress. Jetzt für den täglichen Newsletter anmelden.

Ihre Kommentare
Kopf
Inhalt konnte nicht geladen werden.