Gefährlicher Präzedenzfall: Bezirksamt verbietet Tagesschau Livestream von RKI-Pressekonferenz

18.02.2021
 

Das Bezirksamt Berlin-Mitte hat der tagesschau untersagt, eine Pressekonferenz der Behörde und des Robert Koch-Instituts live ins Internet zu übertragen. Der Deutsche Journalistenverband kritisiert die Begründung scharf - und ARD-Digital-Chefredakteurin Juliane Leopold warnt vor einem gefährlichen Präzedenzfall.

Am Mittwoch ab 15 Uhr haben das Robert Koch-Institut (RKI) und das Bezirksamt Berlin-Mitte auf einer Pressekonferenz über eine Studie zur Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 berichtet.

Vom 17. November bis zum 5. Dezember 2020 wurden für die Untersuchung rund 2000 Erwachsene auf Antikörper untersucht und zu ihrer Gesundheit befragt. Herausgefunden werden sollte, wie viele Menschen bereits Antikörper gegen das neuartige Coronavirus gebildet haben, wie viele Menschen ohne Krankheitssymptome infiziert waren, welche Menschen häufiger von einer Covid-19-Erkrankung betroffen sind und wie oft die Erkrankung im Krankenhaus und auf der Intensivstation behandelt werden muss.

Die tagesschau wollte diese Pressekonferenz, die aufgrund der Corona-Pandemie als Videokonferenz stattfindet, als Livestream im Netz übertragen, wie sie es in den vergangenen Wochen und Monaten bei vielen anderen RKI-, Bundes- und Landespressekonferenzen zur Pandemie auch getan hat. Denn das Thema sei von überragender politischer und gesellschaftlicher Bedeutung, heißt es bei der ARD-Nachrichtensendung.

Das Bezirksamt Mitte von Berlin habe die geplante Live-Übertragung jedoch mit folgender Begründung untersagt:

"Nach unserer Auffassung wäre eine Einverständniserklärung aller Teilnehmenden erforderlich, die den Mitschnitt und die anschließende Veröffentlichung einiger Passagen gutheißen müssten, würde man Ihnen hier die Erlaubnis zum Mitschneiden und Veröffentlichen erteilen wollen. Dies ist nicht mehr zu bewerkstelligen. Hinzu kämen offene Fragen des Datenschutzes sowie womöglich auch des Urheberrechts, die das RKI als Urheberin der präsentierten Studiendaten primär prüfen und beantworten müsste.

Das BA Mitte kann für seinen Teil Ihr Ansinnen daher lediglich in der kurz erläuterten pauschalen Form verneinen und auf die allen interessierten Medienvertretenden angebotene Form der Teilnahme an der Videokonferenz verweisen."

Um der Öffentlichkeit zu erklären, warum die Pressekonferenz nicht live übertragen werden konnte, will die Tagesschau-Redaktion den Vorgang transparent dokumentieren. Die Teilnehmenden der Pressekonferenz, unter anderem RKI-Präsident Lothar Wieler, der Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel, sowie die Studienleiterin, der Gesundheitsstadtrat und ein Amtsarzt bekleideten öffentliche Ämter und seien in ihrer Funktion aufgetreten. Die Presse müsse arüber ohne Einschränkungen berichten können.

Juliane Leopold, Chefredakteurin Digitales von ARD-aktuell, erklärt dazu: "Die Corona-Pandemie betrifft alle Lebensbereiche. Wir wollen und müssen die Menschen darüber so gut wie möglich informieren und sie dabei unterstützen, sich selbst ein Bild zu machen. Wir finden einen Präzedenzfall gefährlich, Livestreaming einer Pressekonferenz zur Corona-Lage zu verhindern."

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Auch der Deutsche Journalistenverband (DJV) ist über die Begründung der Behörde erstaunt und empört, wie Sprecher Hendrik Zörner der tagesschau auf Anfrage mitgeteilt hat: "Eine Pressekonferenz ist nicht ein privater Plausch, der Außenstehende nichts angeht. Und außerdem ist die Corona-Pandemie das seit Monaten wichtigste Thema für die Menschen, über das Medien berichten wollen und müssen. Mit diesem Vorgehen befeuert man geradezu Verschwörungsideologien, die behaupten, da werde hinter verschlossenen Türen gekungelt." Es gebe keinen einzigen nachvollziehbaren Grund, die Pressekonferenz nicht im Livestream zu übertragen. Datenschutz und Schutz der Privatsphäre seien jedenfalls bei einer Pressekonferenz keine Hinderungsgründe. "Das Bezirksamt Mitte sollte seine Blockadehaltung aufgeben. Die Behörde macht sich lächerlich", wird DJV-Sprecher Zörner deutlich.

Das RKI verwies nach Tagesschau-Angaben auf das Bezirksamt und habe sich auf Anfrage nicht zu dem Vorgang äußern wollen.

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