Wie Jens Spahns Google-Deal auch wegen eines Bundestag-Gutachtens unter Druck gerät

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, das eine Richterin am Landgericht München die umstrittene Zusammenarbeit zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und Google beim Gesundheitsportal Gesund.bund.de vorläufig untersagt hatte (kress.de).

"Der Betrieb des Nationalen Gesundheitsportals durch das BMG ist keine rein hoheitliche Tätigkeit, sondern eine wirtschaftliche, die anhand des Kartellrechts zu prüfen ist", hatte Richterin Geza Lutz in einer mündlichen Urteilsbekündung ausgeführt.

Nun gibt es neuen Rückenwind für die geballte Kritik an der Google-Kooperation, gegen die vor allem Verleger Sturm liefen. Laut eines "Bild"-Berichts liegt der Zeitung das Ergebnis eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vor. Darin wird der Deal mit Google laut der Zeitungsmeldung auf 29 Seiten bewertet. Die Kooperation würde "faktisch zu einer Monopolstellung eines solchen Portals führen", zitiert "Bild" aus dem Gutachten.

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Den Streit um die Zusammenarbeit von Bundesgesundheitsministerium und Google hatte Burda-Vorstand Philipp Welte, der bekanntlich auch im Verband Deutscher Zeitschriftenverleger die Interessen der Branche vertritt, als eine Fall bezeichnet, "in dem nichts weniger als die Freiheit der Presse verhandelt wird", so der Manager nach der Einstweiligen Verfügung des Landgerichts Münchens. "Indirekt subventioniert das Gesundheitsministerium mit Steuergeldern die Vermarktung des Suchmonopolisten Google, der neben dem staatlichen Medienangebot ungerührt Werbung verkauft. Diese Mesalliance zwischen der Regierung und dem Monopolisten Google ist fatal, weil sie den freien Wettbewerb außer Kraft setzt und Hand anlegt an ein zentrales demokratisches Prinzip unseres politischen Systems."

Hintergrund: Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages ist eine Einrichtung, die es  einzelnen Bundestagsabgeordneten ermöglichen soll, sich unabhängig und unparteiisch zu bestimmten Themen zu informieren. Seit 2011 leitet der Journalist und promovierte Theologe Guido Heinen die Unterabteilung der Verwaltet des Bundestages. Beschäftigt sind im Dienst rund 65 Mitarbeiter.