Südkurier handelt sich mit einer Wahlbeilage der AfD im Zeitungsstil Ärger ein

 

Neuer Wirbel um eine von der AfD finanzierte Zeitungsbeilage: Im Südkurier aus Konstanz hat ein AfD-Landtagskandidat eine Beilage unter dem Titel "Seesicht" veröffentlich. Nicht das erste Mal, dass eine derartige Werbe-Aktion Kreise zieht.

Nach einem Tweet von Jan Böhmermann erzeugt die umstrittene Werbe-Buchung jetzt überregionale Aufregung. Der TV-Entertainer griff dabei einen Tweet eines Lokaljournalisten auf. Aktuell griff das Nachrichtenmagazin Spiegel in der Online-Ausgabe das Thema auf.

In der "Seesicht"-Beilage, die von der örtlichen AfD als "Wahlzeitung" bezeichnet wird, kommt der AfD-Landtagskandidat Thorsten Otterbach zu Wort - etwa mit Thesen gegen eine angeblich "planlose Corona-Politik" oder gegen den Einsatz von Windkraft in der Region. Außerdem steuerte er unter anderem auch mehrere Karikaturen bei.

Die Regionalzeitung Südkurier handelt mit der Beilage im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften für Wahlwerbung, wenn auch zumindest unklar ist, wie das tatsächlich von den Lesern des Blatts wahrgenommen wird. Auf Seite eins der regulären Zeitungsausgabe weist die Südkurier-Redaktion auf die inhaltliche Verantwortung der AfD für die Wahlwerbung hin. "Parteien tragen grundsätzlich die Verantwortung für die von ihnen geschalteten Werbeinhalte. Einem Teil dieser Ausgabe liegt Wahlwerbung der AfD bei. Für die Inhalte des Sonderdrucks trägt der AfD-Kandidat Thorsten Otterbach die Verantwortung. Der Sonderdruck ist nicht Teil der Berichterstattung des Südkurier", zitiert Spiegel Online.

Auf Nachfrage sagt Christian Wulf, Leiter der Marketingabteilung des Südkuriers, in dem Online-Bericht, dass die Ausgabe nur in Konstanz und Radolfzell erscheinen sei - mit klar gekennzeichnetem Absender und entsprechendem Impressum. "Das gehört zu unseren Grundsätzen für die Veröffentlichung von Wahlwerbung. Eine Demokratie hat viele Stimmen und Meinungen. Einige davon sind schwer zu ertragen. Was in unserer politischen Landschaft legitimiert ist und was nicht, darüber wachen unsere Staatsorgane", wird er zitiert.

Schon Anfang Dezember hatte kress.de über Aufregung um eine ähnliche AfD-Beilage in der Badischen Zeitung berichtet. Damals hatten der Verleger und der Chefredakteur der Badischen Zeitung die Veröffentlichung der Beilage rückwirkend als Fehler bezeichnet. Sie stellten klar. "Es war eine 51- zu 49-Prozent-Abwägung, und sie war im Ergebnis falsch."

Weiterhin räumten die Führungskräfte damals selbstkritisch ein: "Was unsere Fachabteilungen zu wenig beachtet hatten, war zum einen der Umstand, dass die Beilage auf den ersten Blick kaum als AfD-Produkt erkennbar war. Viele Leserinnen und Leser nahmen das Heft daher nicht als Parteienwerbung, sondern als eigene Beilage des 'Sonntag' wahr; ein solches Heft hätten wir als Verlag aber niemals publiziert. Zum anderen hat unser Haus bei Prüfung der Beilage die handelnden Personen zu wenig in den Blick genommen."

Spiegel Online führt auch ein Beispiel des Berchtesgadener Anzeiger an: Dort druckte man nach der Veröffentlichung einer vergleichbaren Beilage des AfD-Kreisverbandes Traunstein eine entschuldigende Erklärung an die Leser.

Hintergrund: Der Südkurier gehört seit Ende 2013 vollständig der Mediengruppe Pressedruck, die unter anderem die Augsburger Allgemeine verlegt. Südkurier-Chefredakteur ist Stefan Lutz.

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