Burda-Chef Kallen wirft Minister Spahn Verfassungsbruch vor

16.03.2021
 

Es sei starker Tobak, dass sich Jens Spahn mit dem größten Monopolisten Google zusammengetan hat, kritisiert Burda-Chef Paul-Bernhard Kallen im Interview mit der SZ. Kallen wirft dem Bundesgesundheitsminister "klaren Verfassungsbruch" vor.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Google hatten eine Allianz gebildet: Das Gesundheitsportal der Bundesregierung, das unter anderem Informationen zu Corona bietet, sollte bei Google-Suchen immer prominent ganz oben auftauchen. Anbieter wie Netdoktor sehen sich benachteiligt. Das Burda-Online-Angebot hat sich zuletzt vor Gericht durchgesetzt.

Doch die Lage sei kompliziert, sagt Paul-Bernhard Kallen im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. "Das Landgericht München hat uns vorerst recht gegeben. Die Vielfalt der Meinungen und Inhalte ist für uns alle sehr wichtig."

Kallen betont, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gegen das Grundgesetz Artikel 5, nämlich die Staatsferne der Presse, verstoße. "Dass der Staat die Inhalte von Nachrichten selbst gestalten will, ist ein klarer Verfassungsbruch", so Kallen im Gespräch mit Caspar Busse.

Busse fragt Kallen wissend, ob Spahn nicht ein Freund des Hauses Burda sei. Darauf Kallen: "Wir bleiben auch Freunde von Menschen, die Fehler machen. Und Herr Spahn hat einen Fehler begangen - er hat sich auch noch mit dem größten Monopolisten Google zusammengetan, das ist starker Tobak. Dagegen mussten wir uns zur Wehr setzen." 

Hintergrund: Jens Spahn ist mit Daniel Funke verheiratet, der als Lobbyist für Hubert Burda Media in Berlin arbeitet. kress pro fragte deshalb in seiner Kolumne: Hat Gesundheitsminister Jens Spahn Ehekrach wegen der Burda-Klage?

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Kallen äußert sich in der SZ auch zur Sperrung von Donald Trump durch Twitter - in den letzten Tagen seiner Amtszeit. "Wenn man der Meinung ist, dass Twitter ein Medienunternehmen ist, dann muss die Plattform die Verantwortung für die veröffentlichten Inhalte übernehmen, und es wäre in Ordnung, dass Twitter Trump gesperrt hat, wenn auch sehr spät. Wenn Twitter nur als eine Plattform gesehen wird, die einen öffentlichen Raum, sozusagen einen Marktplatz, betreibt, wäre für die Einhaltung der Gesetze der Staat zuständig."

Für Kallen steht fest, dass einer verantwortlich sei und haften müsse - das gelte für Twitter, Facebook, Youtube oder Google. "Wir haben es aber bislang geschafft, dass sich keiner verantwortlich fühlt. Wir müssen das endlich klären", so der Burda-Chef weiter. Seine Forderung: "Wir brauchen eine Institution wie die Bundesnetzagentur für den digitalen Raum. [...] Wir haben genug Marktgröße, Geld und ausreichend Fähigkeiten in Europa, um eigene Spielregeln zu gestalten und durchzusetzen. Nur unter Kartellaspekten zurückliegende Fälle zu bearbeiten, reicht da nicht." Wettbewerbskommissarin Vestager habe vieles mutig und richtig entschieden, das Bundeskartellamt bemühe sich auch seit einigen Jahren. Aber die Effekte seien noch minimal.

Beim Blick auf sein eigenes Unternehmen macht Kallen das Zeitschriftengeschäft Freude, das 2020 beim Umsatz praktisch gleich geblieben sei. Das sei bei den rückläufigen Anzeigenmärkten bemerkenswert. "Wir konnten die ausbleibenden Anzeigen kompensieren und erfinden uns in vielen Bereichen neu, wie zum Beispiel im E-Commerce. Der Lebensmitteleinzelhandel, als unser wichtigster Verkaufspunkt, war die gesamte Zeit über geöffnet, das war für uns sehr wichtig. Der Verkauf der Zeitschriften ist sehr gut gelaufen", berichtet Kallen. Die Menschen lesen dem Burda-Manager zufolge gerade in dieser Krise Zeitschriften. Der Garten, das eigene Heim, Küche und Kochen, das alles habe plötzlich eine viel größere Bedeutung - und dafür habe man bei Burda die passenden Zeitschriften.

Den Gesamt-Umsatz 2020 konnte Burda laut Kallen mit knapp 2,8 Milliarden Euro weitestgehend konstant gehalten.

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