Sicher ist sicher: Google wehrt sich gegen Urteil zu Bund-Gesundheitsportal

16.03.2021
 

Google will das vorläufige Verbot einer Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bei einem Online-Gesundheitsportal nicht akzeptieren. Das Oberlandesgericht München hat gegenüber dpa bestätigt, dass Google gegen ein entsprechendes Urteil Berufung eingelegt habe.

Google teilte der dpa mit, man befinde sich noch in der Prüfung, ob und welche rechtlichen Maßnahmen man im Zuge des Verfügungsverfahrens ergreifen wolle. "Aus diesem Grund haben wir vorsorglich Schritte eingeleitet, die uns einen größeren zeitlichen Spielraum für eine solche Entscheidung geben."

Kern des Rechtsstreits: Bei Google-Suchanfragen zu Krankheiten oder Beschwerden wurde bei den Ergebnissen eine Infobox des Portals gesund.bund.de prominent angezeigt, das vom Gesundheitsministerium unter Ressortchef Jens Spahn (CDU) verantwortet wird. Medienhäuser befürchten dadurch Nachteile, weil sie im Internet ebenfalls Gesundheitsportale betreiben. Der Konzern Hubert Burda Media hatte über eine Tochterfirma, das Gesundheitsportal netdoktor.de, vor dem Landgericht München geklagt. In einem aktuellen Interview in der SZ wirft Burda-Chef Paul-Bernhard Kallen Minister Jens Spahn Verfassungsbruch vor.

Im Februar untersagten die Richter die Kooperation und gaben Anträgen auf einstweilige Verfügungen gegen die Bundesrepublik und den US-Konzern im Wesentlichen statt (kress.de berichtete). Das Gericht wertete das Ganze als Kartellverstoß. Die Vereinbarung schränke den Wettbewerb ein. Google entfernte daraufhin die Infoboxen. In Medienberichten wurde das Urteil beklatscht, der Beschluss war die erste einstweilige Verfügung gegen Google, die in Europa erlassen wurde.  

"Das Ministerium hatte angekündigt, die Entscheidung zu prüfen. Mehrmalige Anfragen zu möglichen weiteren Schritten ließ es unbeantwortet", berichtet dpa. Beim Oberlandesgericht sei über Google hinaus bislang keine weitere Berufung eingegangen. Dies habe eine Gerichtssprecher mitgeteilt. Termine für den weiteren Ablauf gebe es noch keine.

Mit dem Portal beschäftigen sich derzeit auch die Medienregulierer. Die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein stieß Mitte Dezember ein internes Verfahren gegen Google an. Es wird geprüft, ob durch die prominente Darstellung andere journalistisch-redaktionelle Angebote aus dem Themenbereich Gesundheit diskriminiert werden. Der Bund ist nicht Verfahrensgegner.

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