Interessenkonflikt? Der Spiegel berichtet über Burdas "Masken-Hilfe" für Jens Spahn

22.03.2021
 

Der Ehemann von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Daniel Funke, arbeitet für Burda. kress pro hat jüngst in einer Kolumne über die besondere Konstellation berichtet. Nun titelt der Spiegel: "Arbeitgeber von Spahns Ehemann verkaufte Masken ans Gesundheitsministerium" und geht der Frage nach, ob ein Interessenkonflikt vorliegt. Burda stellt klar: Es sind keine Provisionen an Mitarbeiter gezahlt worden.

Der Medienkonzern Burda hat dem Bund in der ersten Hochphase der Corona-Pandemie im vergangenen Frühjahr beim Beschaffen damals knapper Schutzmasken geholfen. Dem Gesundheitsministerium seien im April 2020 rund 570.000 Masken mit einer Rechnungssumme von 909.451,86 Euro geliefert worden, teilte das Unternehmen am Sonntag mit. Die Hilfe habe Burda-CEO Paul-Bernhard Kallen angeboten. Es seien keine Provisionen an Mitarbeiter der Hubert Burda Media GmbH gezahlt worden.

Der Spiegel hatte zuvor berichtet. "Der Maskendeal könnte Interessenkonflikte bergen, weil der Ehemann von Minister Spahn, Daniel Funke, als Lobbyist und Büroleiter der Burda-Repräsentanz in Berlin arbeitet", heißt es in dem Artikel von Sven Becker, Sven Röbel, Jürgen Dahlkamp und Gerald Traufetter.

Laut Spiegel hat Spahns Bundesgesundheitsministerium dem Gesundheitsausschuss am vergangenen Donnerstag eine umfangreiche Liste mit Firmen zukommen lassen, mit denen das Haus Verträge über die Lieferung von Schutzmasken geschlossen habe. Dort sei auch die Burda GmbH aufgetaucht.

Das Maskengeschäft ist dem Spiegel zufolge in der Aufstellung als "Direktbeschaffung" ausgewiesen. "Das heißt, sie ist ohne vorherige Ausschreibung direkt zwischen Spahns Ministerium und der Firma vereinbart worden", so das Nachrichtenmagazin. Damit sei der Deal auch nicht als Teil des sogenannten Open-House-Beschaffungsverfahrens zustande gekommen, einer Art vereinfachtem Vergabeverfahren, bei dem sich das Ministerium in den Monaten März und April verpflichtete, von jedem Anbieter Masken abzunehmen, der bestimmte Kriterien erfüllte. Das Ministerium hatte damals laut Spiegel in 738 Fällen Zuschläge zum Festpreis von 4,50 Euro erteilt.

Das Bundesgesundheitsministerium teilte an diesem Wochenende mit: "Der Vertrag mit der Burda GmbH ist nach Angebotseingang nach einem standardisierten Verfahren zu marktüblichen Preisen geschlossen und abgewickelt worden."

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Im ersten Lockdown waren Masken eine Mangelware, weshalb Spahn und das Ministerium unter großem Druck standen, in kürzester Zeit Masken für mehrere Milliarden Euro einzukaufen.

"Die Direktbeschaffung von Schutzmasken wie im Fall der Burda GmbH ist auch deshalb bis heute umstritten, weil hier zum Teil der Minister persönlich im Verfahren involviert war. Die Frage ist, ob es im Falle von Burda auch so war. Zumal das Ministerium bei einem Konzern bestellte, bei dem Spahns Ehemann als Lobbyist tätig ist", heißt es im Spiegel. 

Mit Blick auf Daniel Funke, der Büroleiter der Burda-Repräsentanz in Berlin und Ehemann von Gesundheitsminister Jens Spahn ist, erklärte Hubert Burda Media: "Herr Daniel Funke war zu keinem Zeitpunkt über die Transaktion informiert oder involviert."

Daniel Funke ist seit 2007 für Burda tätig, zunächst als Journalist und Leiter der Hauptstadtredaktion bei der Zeitschrift Bunte. Im September 2019 übernahm er die Leitung des Hauptstadt-Büros der Burda Magazine Holding, einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft der Burda GmbH. Nach Angaben des Unternehmens soll er in dieser Position "Beziehungen zu wichtigen Interessenvertretern aus allen relevanten gesellschaftlichen Bereichen etablieren und pflegen".    

Hubert Burda Media hat nach eigenen Angaben die Kosten für die Masken eins zu eins weitergereicht. Der Stückpreis habe 1,736 US-Dollar betragen. Der Konzern betonte, dass es sich um ein reines Hilfsangebot gehandelt habe. Zu keiner Zeit sei ein Geschäft geplant gewesen. Ziel sei gewesen, der Gesellschaft und dem Ministerium schnell zu helfen.

Burda hat nach eigenen Angaben die Beschaffung angesichts einer Minderheitsbeteiligung an einem Plattformunternehmen in Singapur angeboten. Die Masken seien dem Ministerium am 17. April 2020 in Shanghai übergeben worden, das dann einen Lufttransport nach Deutschland organisiert habe.

Lese-Tipp: Hat Gesundheitsminister Jens Spahn Ehekrach wegen der Burda-Klage.

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