Warum Reporter ohne Grenzen jetzt Facebook verklagt

23.03.2021
 

Nach einem Bericht der FAZ hat die Organisation Reporter ohne Grenzen Klage gegen Facebook eingereicht. Der Social-Media-Konzern beachte seine eigenen Regeln nicht und tue zu wenig gegen Hassrede.

Die Organisation "Reporter Sans Frontières" (RSF/Reporter ohne Grenzen) hat am Montag in Paris bei der Staatsanwaltschaft Klage gegen Facebook-Standorte in Frankreich und Irland eingereicht. Der Vorwurf: "betrügerische Geschäftspraktiken im Umgang mit Hassrede und Desinformation". Dies berichtet Axel Weidemann in der Frankfurter Allgemenen Zeitung.

RSF habe dazu mitgeteilt, "entgegen den rechtsverbindlichen Versprechen des Social-Media-Unternehmens, ein 'sicheres' digitales Umfeld zu bieten", habe Facebook zugelassen, "dass sich Falschinformationen im Kontext der Covid-19-Pandemie sowie Hasskommentare und Drohungen gegen Medienschaffende ungehindert" verbreiteten.

In seinen allgemeinen Nutzungsbedingungen verpflichtet Facebook sich und seine Nutzer dazu, für ein geschütztes Umfeld zu sorgen, indem zugestimmt wird, keine Inhalte zu teilen, "die rechtswidrig, irreführend, diskriminierend oder betrügerisch" sind.

Laut FAZ wirft RSF dem kalifornischen Unternehmen im Kern nun vor, seine eigenen Regeln und Ansprüche zu unterlaufen und "Zusagen [...] gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern größtenteils nicht" einzuhalten. Anhand von Expertenanalysen und Aussagen sowie Zitaten ehemaliger Facebook-Mitarbeiter wolle man zeigen, dass Falschinformationen teils Monate nach Veröffentlichung ohne Kennzeichnung oder Einordnung weiterverbreitet würden und "Hasskommentare trotz ihrer möglichen Auswirkungen auf die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten nicht entfernt" würden.

RSF will das dem Bericht zufolge unter anderem anhand von Protokollen nachweisen, die die Facebook-Seite des französischen Satiremagazins "Charlie Hebdo" zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Ausgabe "Tout ça pour ça" im September 2020 in den Blick nehmen. Auch die per Anzeigenkampagne angekündigte Großoffensive gegen Fake News im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie habe wenig konkrete Konsequenzen gehabt.

Die Klage wurde laut FAZ unter anderem auch deshalb in Frankreich eingereicht, weil dort die Aufrufe zum Hass seit der Attacke gegen die Satirezeitung "Charlie Hebdo" im Jahr 2015 oft bittere Konsequenzen in der Wirklichkeit hätten. Gleichzeitig eigne sich das französische Straf- und Verbraucherrecht für die Klage und könne, da die Nutzungsbedingungen von Facebook weltweit dieselben seien, international Wirkung zeigen. Vor allem, weil sich derartige, systematische Verstöße gegen die eigenen Richtlinien und Ansprüche auch in anderen Ländern nachweisen ließen. In Deutschland wird der Verbraucherschutz überwiegend zivilrechtlich durchgesetzt.

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