Keine Gelegenheit zur Stellungnahme: Julian Reichelt erwirkt einstweilige Verfügung gegen Spiegel

20.05.2021
 

Das Landgericht Hamburg hat dem Spiegel per einstweiliger Verfügung untersagt, seine unter der Überschrift "Vögeln, fördern, feuern" aufgestellten Behauptungen über den Bild-Chefredakteur Julian Reichelt zu wiederholen. Dies berichtet die NZZ. Wie das Gericht den Beschluss begründet.

In dem Mitte März erschienenen Spiegel-Artikel "Vögeln, fördern, feuern" ging es um angebliche Affären und Machtmissbrauch von Julian Reichelt. Die Grundsätze der zulässigen Verdachtsberichterstattung seien vom "Spiegel" nicht eingehalten worden, zitiert NZZ-Deutschland-Chefredakteur Marc Felix Serrao nun aus dem Beschluss des Landgerichts Hamburg. Es sei davon auszugehen, dass Reichelt keine ausreichende Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten habe. "Dies wäre indes erforderlich gewesen." Der NZZ liegt nach eigenen Angaben der Beschluss in Form einer beglaubigten Abschrift vor.

Wie die Welt berichtet, hat der Spiegel sechs Monate Zeit, um Widerspruch gegen den Beschluss zu erheben.

Mit der Frage "Wie steht's im Zoff Reichelt gegen Spiegel" befasste sich kress pro-Chefredakteur Markus Wiegand in seiner Kolumne Aus unseren Kreisen im April:

Noch unentschieden. Aber sicher ist schon jetzt, dass das nicht so bleiben wird. Der wieder eingesetzte "Bild"-Chef Julian Reichelt nämlich findet, dass die Berichterstattung des "Spiegel" über ihn eine unzulässige Form der Verdachtsberichterstattung darstellt, wie die "NZZ" schon Mitte März berichtete. Das Nachrichtenmagazin habe ihn nicht direkt mit den Vorwürfen über Affären am Arbeitsplatz und angeblichen Machtmissbrauch konfrontiert, ehe man unter dem schmissigen Titel "Vögeln, fördern, feuern" die Story veröffentlichte.

Inzwischen ist daher eine Abmahnung von Reichelt beim "Spiegel" eingegangen. Die Rechtsabteilung des Magazins allerdings hat die Attacke als unbegründet zurückgewiesen. Wenn Reichelt nicht kneift, läuft es jetzt also auf eine gerichtliche Auseinandersetzung zu, die der "Bild"-Chef allerdings als Privatperson führt und nicht im Namen des Unternehmens, wie Axel Springer auf Anfrage bestätigt.

Besonders schlau ist das Vorgehen Reichelts bisher nicht, denn viel gewinnen kann der "Bild"- Chef vor Gericht nicht. So weit bekannt, zweifelt er wesentliche Teile der Berichterstattung gar nicht an, im Gegenteil hat er sich ja sogar schon für sein Fehlverhalten reuevoll entschuldigt.

Für Fans des Presserechts könnte der Fall dennoch spannend werden. Denn für die Position Reichelts spricht, dass im Text tatsächlich eine Stellungnahme des "Bild"-Chefredakteurs fehlt. Der "Spiegel", so kann man intern erfahren, hielt es offenbar für ausreichend, Axel Springer mit den Anwürfen zu konfrontieren, nicht aber Reichelt selbst.

Nach der reinen Lehre hätte in diesem Fall wohl auch eine Stellungnahme von Reichelt selbst eingeholt werden müssen, weil man klarerweise nicht davon ausgehen darf, dass ein Unternehmen, das gegen seinen Angestellten ermittelt, auch dessen Position nach außen vertreten kann. Andererseits, so wird wohl der "Spiegel" argumentieren, durften die eigenen Redakteure annehmen, dass Axel Springer seinen Chefredakteur über die Anfrage in Kenntnis setzt.

Wenn man drüber nachdenkt, ist das Ganze schon reichlich kurios, denn im Grunde funktioniert die Argumentation Reichelts nur, wenn er belegen kann, dass die Unternehmenskommunikation von Springer Mist gebaut hat und ihn nicht einbezogen hat.

Allerdings müssen wir auch beim "Spiegel" in der Berichterstattung deutliche Abzüge in der B-Note vornehmen. Das titelgebende Zitat "Vögeln, fördern, feuern" über das Verhalten Reichelts nämlich ist nach unseren Recherchen in der "Bild"-Redaktion doch eher unbekannt, was die schmissige Überschrift als geradezu übertrieben boulevardesk entlarvt.

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