Duell Reichelt vs. Spiegel: Wer Recht hat

 

Bild-Chefredakteur Julian Reichelt kämpft um seinen Ruf und hat jetzt eine einstweilige Verfügung gegen den Spiegel-Beitrag "Vögeln, fördern, feuern" erwirkt. Was der Spiegel dazu sagt, was Reichelt-Anwalt Matthias Prinz entgegnet und wer Recht hat.

In diesem Jahr hat wohl kein Artikel in der Szene mehr Staub aufgewirbelt, als der Mitte März erschienene Spiegel-Artikel "Vögeln, fördern, feuern", der Bild-Chefredakteur Julian Reichelt Affären am Arbeitsplatz und Machtmissbrauch vorwirft. Reichelt ging gegen den Spiegel-Beitrag vor und konnte an diesem Donnerstag einen Etappensieg für sich verbuchen. Das Landgericht in Hamburg erließ eine einstweilige Verfügung. Die Grundsätze der zulässigen Verdachtsberichterstattung seien vom "Spiegel" nicht eingehalten worden. Es sei davon auszugehen, dass Reichelt keine ausreichende Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten habe.

Was der Spiegel sagt

Die Spiegel-Kommunikation schreibt auf kress-Anfrage: "Das Gericht hat seinen Beschluss damit begründet, dass 'prozessual davon auszugehen ist, dass dem Antragsteller keine ausreichende Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde.' Julian Reichelt hatte vor Gericht eidesstattlich versichert, von der Kommunikationsabteilung des Axel-Springer-Verlages nicht über unsere Fragen informiert worden zu sein. Aus dem Beschluss folgt entgegen der Intention von Julian Reichelt aber nicht, dass die Verdachtsberichterstattung grundsätzlich unzulässig gewesen sei, von daher haben wir den Artikel nach Mitteilung des Beschlusses um eine Stellungnahme aus dem Gerichtsverfahren ergänzt, er ist weiter abrufbar. Unser bereits vor zwei Monaten ausgesprochenes Angebot zur Ergänzung einer solchen Stellungnahme hatte Julian Reichelt nicht angenommen."

Was Reichelt-Anwalt Prinz entgegnet

Rechtsanwalt Matthias Prinz, der oft schon Mandanten gegen Bild vertreten hat, ist in diesem Fall für Julian Reichelt tätig vertritt. Er teilt auf kress-Anfrage mit: "Julian Reichelt stehen wegen der Berichterstattung Unterlassungsansprüche gegen den Spiegel zu. Das hat jetzt das Landgericht Hamburg bestätigt. Es handelt sich um eine rechtswidrige  Verdachtsberichterstattung. Damit eine Verdachtsberichterstattung zulässig ist, müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein. Schon das Fehlen einer einzigen Voraussetzung kann zur Unzulässigkeit führen. Entsprechend stellt das Landgericht zwar maßgeblich auf die fehlende Anhörung Herrn Reichelts vor Veröffentlichung des Artikel ab, lässt aber ausdrücklich offen, ob dieser auch aus weiteren Gründen unzulässig ist. Eine fehlende Anhörung des Betroffenen vor Veröffentlichung kann aber nicht durch eine nachträgliche Stellungnahmemöglichkeit geheilt werden. Es bleibt also bei der Rechtswidrigkeit der Berichterstattung. Sollte diese nach Wirksamwerden der einstweiligen Verfügung nicht umgehend gelöscht werden, werden wir selbstverständlich weiter gegen den Spiegel vorgehen."

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Wer hat Recht?

Nach kress-Recherchen hat der Spiegel tatsächlich einen Fehler begangen. Das immerhin vierköpfige Rechercheteam (Isabell Hülsen, Alexander Kühn, Martin U. Müller und Anton Rainer) hat Julian Reichelt nicht persönlich mit den harschen Vorwürfen konfrontiert. Nur die Kommunikationsabteilung anzufragen, reicht aber in diesem Fall nicht aus, weil Axel Springer gegen Reichelt ein Compliance-Verfahren in Gang gesetzt hat. Die Spiegel-Redakteure durften also nicht davon ausgehen, dass die Springer-Kommunikationsabteilung Reichelts Interessen vertritt. Zudem werden auch in dem Fragekatalog an die Springer-Kommunikation, die Vorwürfe an Reichelt nur wenig konkretisiert.

Das alles bedeutet: Sobald die einstweilige Verfügung zugestellt ist, was in den nächsten Tagen der Fall sein dürfte, muss der Spiegel die Berichterstattung vom Netz nehmen. Alles andere würde einer Provokation des Gerichts gleichkommen.

Was allerdings im juristischen Pulverdampf untergeht: Das Gericht hat nicht entschieden, ob die Vorwürfe, die der Spiegel erhoben hat, richtig oder falsch sind. Es hat nur festgestellt, dass Reichelt nicht ausreichend angehört wurde.

In der Welt sind die Vorwürfe aber allemal. Wie viel Substanz dahinter steht, ist unklar. Reichelt hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen, sich aber gleichzeitig reichlich wolkig für ein falsches Verhalten entschuldigt.

Wofür genau, ist bis heute unbekannt.

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