Nach Beschwerde von Corint Media: Bundeskartellamt weitet Verfahren gegen Google aus

04.06.2021
 

Deutschlands oberste Wettbewerbshüter haben am Freitag eine kartellrechtliche Prüfung des Angebots Google News Showcase eingeleitet. Die Behörde nutzt dabei erneut die neuen rechtliche Möglichkeiten, um gegen große Internetkonzerne vorzugehen.

Das Bundeskartellamt prüft bereits seit Wochen, ob Google eine marktübergreifende Bedeutung hat. In einem zweiten Verfahren nimmt die Behörde die Konditionen für die Datenverarbeitung unter die Lupe. Nach Verfahrensabschluss könnten bestimmte Verhaltensmuster oder Maßnahmen untersagt werden, berichtet dpa.

Mit dem News Showcase ermöglicht Google Verlagen, ihre Inhalte prominent im Web zu platzieren. Dabei erhalten die Inhalteanbeiter eine finanzielle Vergütung. Die Höhe des Entgelts und die weiteren Vertragsbestimmungen werden von den Beteiligten vertraulich behandelt. Das Google News Showcase startete im Herbst zunächst in Deutschland und Brasilien, ist mittlerweile aber auch in weiteren Ländern erreichbar. Aus Deutschland sind ungefähr 30 Unternehmen an Showcase beteiligt, darunter der Berliner Verlag, Burda, die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Funke Mediengruppe, die Handelsblatt Media Group, der Spiegel Verlag und Die Zeit. Nicht an Bord ist der Springer-Verlag, der wiederum der wichtigste Gesellschafter der Corint Media ist.

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, erklärte am Freitag laut dpa, eine Kooperation mit Google könne für Verlage attraktiv sein und Verbraucherinnen und Verbrauchern neue oder verbesserte Informationsangebote bieten. "Es muss jedoch sichergestellt werden, dass es dabei nicht zu einer Diskriminierung zwischen einzelnen Verlagen kommt." Auch dürfe die starke Stellung von Google beim Zugang zu den Endkunden nicht zu einer Verdrängung konkurrierender Angebote von Verlagen oder sonstigen Nachrichtenanbietern führen.

Aufgrund der Beschwerde der Corint Media geht das Bundeskartellamt nun auch der Frage nach, ob die Vertragsbedingungen die teilnehmenden Verlage unangemessen benachteiligen. Geprüft werden soll dabei, ob das Angebot dazu dient, den Verlagen eine Durchsetzung des neuen Leistungsschutzrechts der Presseverleger unverhältnismäßig zu erschweren.

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Christoph Schwennicke und Markus Runde, Geschäftsführer von Corint Media, erklärten: "Nachdem die Legislative durch die Änderung des Kartellrechts und die Einführung des urheberrechtlichen Presseleistungsschutzrechtes für Verleger - europäisch wie national - mit guten Gründen den gesetzlichen  Rahmen zwischen Inhalteanbietern und Inhalte nutzenden Plattformen neu gesetzt hat, ist die Eröffnung dieses Verfahrens der nächste wichtige Schritt für die konkrete Rechtsanwendung. Auch global agierende Tech-Unternehmen bewegen sich in gesetzten Rechts- und Ordnungsrahmen, die wir uns in gewaltenteiligen Demokratien in Freiheit gegeben haben. Verstöße gegen diese Rechtsrahmen bedürfen der konsequenten Aufarbeitung und Ahndung."

Google-Sprecher Kay Oberbeck sagte laut dpa zum Verfahren, das News Showcase sei eine von vielen Maßnahmen, mit denen Google den Journalismus unterstütze. "Von unseren Tools und Förderprogrammen können alle Verlage profitieren.» Showcase sei ein internationales Lizenz-Programm für Nachrichteninhalte. «Die Auswahl der Partner erfolgt nach objektiven und diskriminierungsfreien Kriterien. Inhalte von Showcase-Partnern werden im Ranking der Resultate nicht bevorzugt." Google werde umfänglich mit der deutschen Wettbewerbsbehörde kooperieren und gern ihre Fragen beantworten.

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