"Versuch von Rufmord": Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock schaltet Medienanwalt Schertz ein

30.06.2021
 

Der österreichische Medienwissenschaftler Stefan Weber wirft der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock vor, in ihrem Buch abgeschrieben zu haben. Baerbock wehrt sich und hat den auf Medienrecht spezialisierten Rechtsanwalt Christian Schertz eingeschaltet. Auch das ZDF spielt in der Debatte eine Rolle.

In einem Blogbeitrag legt der österreichische Medienwissenschaftler Stefan Weber Annalena Baerbock zur Last, einige Formulierungen aus ihrem Buch "Jetzt. Wie wir unser Land erneuern" stammten nicht von ihr. "Und wenn man es genau nimmt, handelt es sich auch um mehrere Urheberrechtsverletzungen", so Weber.

Baerbocks Buch war am 21. Juni erschienen. Es handelt sich dabei nicht um einen akademischen Text, für den zwingend strenge Standards wissenschaftlichen Arbeitens gelten. Baerbock breitet in dem 240 Seiten umfassenden Buch grüne politische Konzepte aus und verbindet das mit persönlichen Erlebnissen. Fußnoten, mit denen sie auf Quellen verweisen könnte, nutzt sie nicht.

Der Medienwissenschaftler Weber, der sich bereits seit Mai auch mit Ungenauigkeiten im Lebenslauf Baerbocks befasst hat, zählt in seinem Beitrag mehrere Textpassagen mit Parallelen zu anderen Veröffentlichungen auf. Als Beispiele führt Weber unter anderem Beiträge des US-Politikwissenschaftlers Michael T. Klare, der Bundeszentrale für politische Bildung und des Nachrichtenmagazins Der Spiegel an.

Ein Grünen-Sprecher sagte zu den aktuellen Vorwürfen der dpa: "Das ist der Versuch von Rufmord." Weber versuche, "bösartig" Baerbocks Ruf zu schädigen. Bei den beschriebenen Passagen handele es sich um allgemein zugängliche Fakten oder bekannte Grüne Positionen, so der Sprecher.

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Baerbock hat nun den auf Medienrecht spezialisierten Rechtsanwalt Christian Schertz eingeschaltet. Schertz erklärt in einer von der Grünen-Pressestelle verschickten Stellungnahme: "Ich kann nicht im Ansatz eine Urheberrechtsverletzung erkennen, da es sich bei den wenigen in Bezug genommenen Passagen um nichts anderes handelt, als um die Wiedergabe allgemein bekannter Fakten sowie politischer Ansichten. Der Vorwurf entbehrt jeglicher Grundlage." Nachrichten, historische Tatsachen und allgemein bekannte Erkenntnisse seien nicht urheberrechtsschutzfähig. "Es ist offenbar erneut der Versuch einer Kampagne zum Nachteil von Frau Baerbock", wird Scherzt weiter zitiert.

Auch der Ullstein-Verlag, bei dem das Buch erschienen war, verwahrt sich gegen die Vorwürfe. "Das Manuskript von Annalena Baerbocks Buch ist im Verlag sorgfältig lektoriert worden", so der Verlag. "Wir können keine Urheberrechtsverletzung erkennen."

In der Debatte um Baerbocks Buch bekommen die Grünen "Unterstützung vom ZDF", wie Bild berichtet. Auf Twitter hat sich ZDF-Rechtsexperte Felix Zimmermann mit insgesamt 16 Beiträgen in die Diskussion eingeschaltet und erklärt: An den Vorwürfen sei "NICHTS" dran, da kein "urheberrechtlicher Schutz" für die abgeschriebenen Texte vorgelegen habe. Günen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner "wirbt" laut Bild in einer Mail an Parteifreunde mit den Twitter-Beiträgen des ZDF-Manns und habe erklärt: "In diesem Twitter-Thread kannst Du alles über die haltlosen Vorwürfe nachlesen."

Zur Person: Prof. Dr. Christian Schertz, geboren 1966, Studium der Rechtswissenschaften in Berlin und München, seit 2000 Lehrbeauftragter für Medienrecht an der Hochschule für Film und Fernsehen Potsdam- Babelsberg. Seit März 2011 bekleidet Christian Schertz eine Honorarprofessur für Persönlichkeits-, Presse- und Medienrecht an der Technischen Universität Dresden. Er arbeitet als Rechtsanwalt in Berlin mit Schwerpunkt Medienrecht und ist einer der bekanntesten deutschen Medien-Anwälte.

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