Medien-Debatte: Laschet kritisiert Maaßen - und stärkt ARD-Journalisten den Rücken

05.07.2021
 

CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat die jüngsten Äußerungen des CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen kritisiert. Maaßen erhob zuvor heftige Vorwürfe gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, insbesondere die ARD-Tagesschau - ruderte inzwischen aber wegen des starken Gegenwinds zurück. 

"Unabhängiger Journalismus und ein politisch unabhängiger #OERR (öffentlich-rechtlicher Rundfunk) sind für die Demokratie unverzichtbar", schrieb Hans-Georg Maaßen am Sonntagabend bei Twitter. "Tendenziöse Berichterstattung im #OERR kritisiere ich. Auch das gehört zur Meinungsfreiheit. Klar ist aber: Eine "Gesinnungskontrolle" journalistischer Arbeit durch die Politik darf es nicht geben."

Maaßen hatte im Sender tv.Berlin zur politischen Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien gesagt: "Ich sehe nicht mehr die Ausgewogenheit der Berichterstattung." Es gebe einen "klaren Linksdrall". In dem am Donnerstag veröffentlichten Interview warf er den Anstalten "Meinungsmanipulation" vor, etwa über das Weglassen von Tatsachen und die Anwendung von "Tricks".

Maaßen brachte zudem einen "NDR-Untersuchungsausschuss" ins Gespräch. Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) sei für die "Tagesschau" zuständig, erklärte er. "Wenn man sieht, dass es da auch Verbindungen gibt zwischen der 'Tagesschau' oder zwischen Personen, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und 'Tagesschau' arbeiten, und der linken und linksextremen Szene - dann wäre das wirklich auch eine Untersuchung wert, dass auch die Biografie von einigen Redakteuren mal auf den Prüfstand gestellt wird, ob diese Leute die charakterliche Eigenschaft haben, (...) die 'Tagesschau' durch Redaktion zu begleiten." Für seine Äußerungen hatte Maaßen scharfe Kritik geerntet.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) twitterte:

"Ohne Belege behaupten, Journalist*innen der @tagesschau hätten angebliche linke und linksextreme Szenekontakte und dann eine charakterliche Überprüfung für #ARD-Journalist*innen fordern? @HGMaassen, Sie sollten sich schämen. Da ist dringend eine Entschuldigung fällig!"

NDR-Sprecherin Barbara Jung teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, die "Tagesschau" habe einen "hohen Anspruch an Objektivität und Sorgfalt in der Berichterstattung". Sie folge bei der Nachrichtenauswahl ausschließlich journalistischen Kriterien. "Die 'Tagesschau' steht damit für ausgewogenen, nachvollziehbaren und durch Fakten belegten Journalismus."

Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD), erklärte: "Wir haben in Deutschland eine starke, freie und pluralistische Medienlandschaft. Die Unterstellung von Maaßen ist infam und hat nur ein Ziel: die Glaubwürdigkeit in den Journalismus und insbesondere in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu erschüttern." Sie sprach von einem "Angriff auf die Pressefreiheit, eine wichtig Säule unserer Demokratie".

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Kritik an Maaßen gibt es auch aus den eigene Reihen: Ohne den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten beim Namen zu nennen, sagte CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Laschet nach dpa-Informationen am Montag in den Online-Beratungen des CDU-Vorstands in Berlin, Aussagen von Direktkandidaten in Südthüringen seien nicht hilfreich. Laschet wurde mit den Worten zitiert: "Solche Debatten schaden uns." Zugleich warnte Laschet, Umfragen könnten sich blitzschnell wieder ändern. Die Union hatte sich in den vergangenen Wochen wieder deutlich von den Grünen als zweitstärkste Kraft in den Meinungsumfragen abgesetzt - nachdem die Grünen zuvor teils vor CDU/CSU gelegen hatten.

Angesichts der wiederholten Maaßen-Kritik an der politischen Ausgewogenheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stellte sich Laschet erneut klar hinter die öffentlich-rechtliche Organisationsform. dpa zufolge sagte er, gebraucht werde ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Dies sei wichtig für die Demokratie.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erklärte: "Die Pressefreiheit, übrigens auch die Freiheit des Rundfunks, hat Verfassungsrang." Unabhängiger Journalismus sei "ganz essenziell für die Funktionalität einer Demokratie". Dies sei ohne Ausnahme eindeutige Meinung der Führungsgremien der CDU. Ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen sei kein Thema gewesen. "Herr Maaßen ist ja gestern zurückgerudert von seinen Äußerungen und hat sich auch noch mal zu diesem Verfassungsrang der unabhängigen Presse, der Pressefreiheit bekannt. Das ist auch wichtig und notwendig."

Hintergrund: Armin Laschet kritisierte im Zusammenhang mit der Kritik an den Äußerungen Maaßens, "die zweite Reihe der Grünen" lege einen aggressiven Ton an den Tag, der ihn an jenen von Ex-US-Präsident Donald Trump erinnere. Er erwarte vom politischen Mitbewerber, nicht mit solche Methoden zu arbeiten.

Hans-Georg Maaßen ist CDU-Direktkandidat in einem südthüringischen Wahlkreis. Am Wochenende hatte er unter anderem bei Grünen und SPD für Entrüstung gesorgt, indem er erneut die politische Ausgewogenheit der Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien in Frage stellte.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte dem Tagesspiegel: "Ein weiterer demokratiefeindlicher Ausfall von CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen, ein weiteres Mal schweigt CDU-Chef Armin Laschet." Es dränge sich der Eindruck auf, dass das Verhalten von Maaßen durch Laschet nicht nur toleriert werde, sondern gewollt sei.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Das Schweigen von Armin Laschet zu diesem CDU-Kandidaten für die nächste Bundestagswahl ist unerträglich."

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