Weshalb Reporter ohne Grenzen Viktor Orban zum Feind der Pressefreiheit erklärt

 

Die Journalistenvereinigung Reporter ohne Grenzen kritisiert in ihrem Feinde-der-Pressefreiheit-Ranking den ungarischen Ministerpräsidenten scharf: Erstmalig landet mit Viktor Orban ein EU-Regierungschef auf der unrühmlichen Liste. Damit soll ein Wirkungstreffer erzielt werden.

"Seit Viktor Orban und seine Fidesz-Partei 2010 an die Regierung gekommen sind, haben sie Ungarns Medienlandschaft Schritt für Schritt unter ihre Kontrolle gebracht", kritisierte die Journalistenvereinigung am Montag in Berlin. Die dpa berichtet darüber.

"Die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender wurden in der staatlichen Medienholding MTVA zentralisiert, zu der auch Ungarns einzige Nachrichtenagentur MTI gehört", schreib RSF in einer Mitteilung. "Die regionale Presse ist seit dem Sommer 2017 vollständig im Besitz Orban-freundlicher Unternehmer. Im Herbst 2018 wurden fast 500 regierungsnahe Medienunternehmen in einer Holding zusammengefasst, um ihre Berichterstattung zentral zu koordinieren."

Die Liste mit "Feindinnen und Feinden der Pressefreiheit" umfasst 37 Staatsoberhäupter und Regierungschefs, die in besonders drastischer Weise die rücksichtslose Unterdrückung der Pressefreiheit verkörpern. Laut dpa befinden sich neben Orban erstmalig auch neu der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro und der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman darunter.

"In allen Weltregionen sind neue Namen hinzugekommen. Ihre Unterdrückungsmethoden sind verschieden, dienen aber demselben Zweck: kritische Berichterstattung um jeden Preis zu verhindern", sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. "Darunter leiden die Journalistinnen und Journalisten, die trotzdem mutig weiterrecherchieren, aber auch die Bevölkerung, der damit der gerade in Zeiten einer globalen Pandemie so wichtige Zugang zu unabhängigen Informationen verwehrt wird. Erschreckend ist auch, dass die Verantwortlichen trotz brutaler Verbrechen oft straflos davonkommen."

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Deutschen Bundestag, Gyde Jensen, sagte laut dpa: "Dass mit Viktor Orban ein amtierendes Regierungsoberhaupt eines EU-Mitgliedstaates als Feind der Pressefreiheit eingestuft wurde, ist der letzte Weckruf für die Kommission. Mit jeder Woche, die sie beim Einsatz des Rechtsstaatsmechanismus auf Zeit spielt, lässt die EU zu, dass unser Fundament bröckelt."

Die FDP-Politikerin betonte: "Die Pressefreiheit gehört wie die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte zum Wesenskern dieser Union. Gerade in Zeiten, in denen diese Grundrechte und Grundfreiheiten weltweit massiv unter Beschuss sind, müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, um Feindinnen und Feinde der Pressefreiheit unter Druck zu setzen."

Hintergrund: Die Organisation Reporter ohne Grenzen veröffentlicht die Liste in unregelmäßigen Abständen seit 2001. Geschäftsführer in Deutschland ist Christian Mihr.

Sie möchten exklusive Medienstorys, spannende Debatten und Top-Personalien lesen? Dann bestellen Sie bitte unseren kostenlosen kressexpress. Jetzt für den täglichen Newsletter anmelden.

Ihre Kommentare
Kopf
Weitere Beiträge zu diesem Thema
Inhalt konnte nicht geladen werden.