Verfassungsgericht hebt Rundfunkbeitrag vorläufig an - ARD-Chef Tom Buhrow sagt Danke

05.08.2021
 

"Die Entscheidung versetzt uns in die Lage, in den kommenden Jahren weiter das bestmögliche Programm für die Menschen zu machen", so der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow als Reaktion auf die vorläufige Erhöhung des Rundfunkbeitrags durch das Bundesverfassungsgerichts. Wie Buhrow den Richtern Danke sagt und wie ZDF-Intendant Thomas Bellut, Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue und DJV-Chef Frank Überall das Urteil kommentieren.

"Wir danken dem Gericht für die zügige Beratung und begrüßen die eindeutige Entscheidung zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit. Der Beschluss steht in Kontinuität mit der bewährten Rechtsprechung der vergangenen Jahrzehnte", so Tom Buhrow. Die Festsetzung des Rundfunkbeitrags müsse frei von politischen Interessen erfolgen.

Buhrow, der auch Intendant des Westdeutschen Rundfunks (WDR) ist, betonte zugleich, dass man weiter die laufende Diskussion um die Reform des öffentlich-rechtlichen Auftrags konstruktiv begleiten und mitgestalten werde.

Auch das ZDF begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. "Der klare Beschluss der Karlsruher Richter bestätigt und stärkt die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Damit kann das ZDF für die kommenden Jahre verlässlich planen und dem Publikum weiter ein hochwertiges Programm bieten", so Bellut.

Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue erklärt:

"Das Urteil ist eine weitere bedeutende Entscheidung für die Rundfunkfreiheit in unserem Land. Das Bundesverfassungsgericht hat in beeindruckender Deutlichkeit den Wert eines staatsfern organisierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks betont. Medienpolitische Erwägungen und Finanzierungsfragen dürfen nicht verknüpft werden, die Auftragsdiskussion der Länder und Sender ist davon unabhängig zu führen. Dass die Richterinnen und Richter erneut die wachsende Bedeutung der öffentlich-rechtlichen Sender für authentische und sorgfältig recherchierte Informationen hervorheben, ist Bestätigung und Anspruch zugleich. Für Deutschlandradio und unsere auch in der Pandemie so engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutet der Urteilsspruch endlich Planungssicherheit. Aus dem Rundfunkbeitrag erhält Deutschlandradio bisher 50 Cent, zunächst werden es vier Cent mehr sein. Mit Blick auf die allgemeine Kostenentwicklung werden wir damit auch künftig weiter einen strikten Kurs von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verfolgen, um mit unserem Angebot trotzdem bestmöglich nicht nur im Radio, sondern auch in der digitalen Welt sichtbar zu sein."

Zukunftsweisend sei das Urteil mit Blick auf das künftige Beitragsverfahren, so Raue: "Erstmals wird in dieser Deutlichkeit die föderale Verantwortungsgemeinschaft angesprochen, in der jedes Land 'Mitverantwortungsträger' ist. Ein Alleingang wie in Sachsen-Anhalt ist nicht zulässig. Wenn ein Land von der Bedarfsfeststellung der KEF abweichen will, muss es das Einvernehmen mit allen anderen Ländern suchen und nachvollziehbare Gründe dafür vorlegen. Beides ist nach Auffassung des Gerichts im vorliegenden Fall nicht geschehen."

Mit Erleichterung reagiert der Deutsche Journalisten-Verband auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag. DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall wertet das Urteil als „gutes Zeichen für den Qualitätsjournalismus bei ARD, ZDF und Deutschlandradio“. Der DJV-Vorsitzende appelliert in dem Zusammenhang an die Sender, bereits eingeleitete und möglicherweise geplante Sparmaßnahmen zulasten der Programmangebote ad acta zu legen. Überall: „Es gibt jetzt keinen Grund mehr, an der journalistischen Qualität der öffentlich-rechtlichen Angebote zu sparen.“

Darüber hinaus sieht der DJV-Vorsitzende in der Entscheidung aus Karlsruhe eine "schallende Ohrfeige ins Gesicht von Populisten, die versuchen, über die Finanzierung Einfluss auf die Programminhalte nehmen zu können".

Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hat die von Sachsen-Anhalt blockierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorläufig in Kraft gesetzt. Das Land habe die Rundfunkfreiheit im Grundgesetz verletzt, weil es einem Staatsvertrag nicht zugestimmt habe, entschied das Karlsruher Gericht nach dpa-Angaben. Bis es eine Neuregelung gibt, steigt der Beitrag rückwirkend seit 20. Juli um monatlich 86 Cent auf 18,36 Euro. ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten Verfassungsbeschwerden eingelegt. (Az. 1 BvR 2756/20 u.a.)

Als das Gericht kurz vor Weihnachten Eilanträge zurückgewiesen hatte, kündigten ARD und Deutschlandradio Sparmaßnahmen für die Häuser an.

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