"Grenze endgültig überschritten": Ströer stoppt Wahlkampfwerbung komplett

15.09.2021
 

Der größte deutsche Außenwerber Ströer nimmt ab sofort keine Aufträge mehr für parteipolitische Werbung an. Auslöser für den drastischen Schritt war offenbar eine Anfrage eines Rechercheverbunds aus Spiegel, ZDF und Correctiv - es geht um die AfD.

Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat der Konzern Ströer, zu dem auch das Nachrichtenportal t-online gehört, entschieden, keine parteipolitische Außenwerbung mehr zu zeigen. In einer Mitteilung berichtet das Unternehmen von persönlichen Anfeindungen und Drohungen in Richtung der Mitarbeiter, von Boykottaufrufen und Sachbeschädigungen von Firmeneigentum - "aus verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Meinungsrichtungen".

In den vergangenen Jahren hat Ströer nach eigenen Angaben zahlreiche Außenwerbekampagnen des gesamten politischen Spektrums zum Aushang gebracht. Neben Buchungen sämtlicher, im Bundestag vertretenen politischen Parteien wie CDU, SPD, CSU, Die Grünen, AfD, FDP und Die Linke anlässlich der Wahlen zum Europäischen Parlament, Bundestagswahlen, Landtagswahlen und Kommunalwahlen, hätten dazu auch Kampagnen gezählt, die sowohl deutlich links als auch deutlich rechts der politischen und gesellschaftlichen Mitte anzusiedeln seien. Als Stellvertretende Beispiele hierfür nennt Ströer Kampagnen wie "bundestag-nazifrei.de" und "#GrünerMist".

Vor allem die Kampagne "#GruenerMist" hatte zuletzt für Diskussionen gesorgt. In verschiedenen Großstädten Deutschlands waren große Plakate zu sehen, auf denen unter dem Motto "#GrünerMist 2021" Stimmung gegen die Grünen gemacht wurde. Optisch aufgemacht waren sie wie Grünen-Plakate, allerdings ließen die Sonnenblumen darauf die Köpfe hängen und es standen Wörter wie "Wohlstandsvernichtung", "Klimasozialismus" oder "Ökoterror" darauf. t-online-Chefredakteur Florian Harms schaltete sich meinungsstark in die Debatte ein und verteidigte seinen Arbeitgeber Ströer.

"Insgesamt kam es zu persönlichen Anfeindungen und Drohungen in Richtung der Mitarbeiter des Unternehmens, zu Boykottaufrufen gegen Ströer und Sachbeschädigungen von Firmeneigentum - und zwar aus verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Meinungsrichtungen", zieht das Unternehmen eine Negativ-Bilanz.

Ströer verweist zudem explizit auf eine aktuelle Anfrage eines Rechercheverbunds "mit 15 Fragen": Unter anderem werde nach üblichen Kundenterminen (in diesem Fall mit der AfD) oder Buchungsdetails gefragt. Aus den Fragen ergebe sich die eindeutige Zielrichtung, "das Unternehmen Ströer und/oder einzelne Mitarbeiter willkürlich und unzutreffend politisch in die Nähe der AfD zu drängen", so die Darstellung von Ströer. Damit ist aus Sicht des Unternehmens "die Grenze des Hinnehmbaren endgültig überschritten". "Aufgrund dieser gesammelten, negativen Erfahrungen aus dem Wahlkampf zur aktuellen Bundestagswahl" hat der Ströer-Vorstand beschlossen, "keine Aufträge für parteipolitische Werbung mehr entgegenzunehmen".

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Das Recherchenetzwerk Correctiv teilt in diesem Zusammenhang am Mittwoch via Twitter mit:

"Eil: Ströer stoppt ab sofort parteipolitische Werbung in Deutschland. Ist mit 300.000 Werbeflächen Marktführer in Deutschland. Reaktion auf Rechercheanfrage von @correctiv_org, @derspiegel, @ZDFfrontal. Berichterstattung folgt."

In der vollständigen Erklärung von Ströer zum Komplett-Stopp der parteipolitischen Werbung heißt es:

"Ströer ist ein politisch neutrales Unternehmen. Bislang haben die Marktteilnehmer und die Öffentlichkeit diese neutrale Dienstleistungsfunktion eines Außenwerbeunternehmens als konstruktiven Beitrag zur politischen Meinungsbildung und zu einem funktionierenden demokratischen Wahlprozess anerkannt. Auch Ströer hat es bislang als eine gesellschaftliche Verpflichtung angesehen, zur funktionierenden freiheitlich demokratischen Grundordnung durch die Ermöglichung einer parteipolitischen Kommunikation im öffentlichen Raum beizutragen.

Allerdings wurde mit den öffentlichen Anfeindungen, Aufrufen zur Gewalt gegen das Unternehmen und seine Mitarbeiter und gezielten Diffamierungen aus verschiedenen politischen Richtungen als Folge der entgeltlichen Bereitstellung von Werbeflächen für Wahlkämpfe sehr deutlich eine Grenze überschritten. Ein solches Dienstleistungsangebot ist nur auf der Grundlage eines gesellschaftlichen Konsenses möglich. Dieser gesellschaftliche Konsens ist besonders nach den aktuellen Erfahrungen derzeit nicht gegeben.

Das Unternehmen kann auf dieser Basis seinen Beitrag zur politischen Meinungsbildung nicht mehr gewährleisten und zieht sich vollständig aus der parteipolitischen Werbekommunikation zurück, um Schaden vom Unternehmen und seinen Mitarbeiter:innen abzuwenden. Ströer wird bis zur Bundestagswahl und darüber hinaus jeden Auftrag zu parteipolitischer Werbung jeglichen politischen Spektrums ablehnen. Voraussetzung für die Fortführung der Verbreitung parteipolitischer Werbung durch Ströer ist ein politischer Konsens, der beim von Ströer initiierten Runden Tisch mit den politischen Parteien des Deutschen Bundestages erzielt werden kann. Sollte es wider Erwarten nicht zu einem gemeinsamen Verständnis in Bezug auf die Plakatierung parteipolitischer Werbung kommen, wird Ströer auch darüber hinaus daran festhalten, grundsätzlich keine parteipolitische Werbung mehr auszubringen.

Ströer ist als Vermarkter von Plakatflächen nicht für die jeweiligen Inhalte und Gestaltung der Werbung verantwortlich. Als neutraler Dienstleister wurden bislang alle Aufträge auch im Bereich der parteipolitischen Werbung ausgeführt, soweit keine rechtswidrigen Inhalte vorliegen - auch dann, wenn sie nicht mit den politischen Auffassungen der Entscheidungsträger von Ströer übereinstimmen. Aufgrund der Verpflichtung zur Neutralität wurden sämtliche Plakate ausgehängt, die rechtlich zulässig sind. Eine inhaltliche Zensur wurde und wird nicht ausgeübt.

Als Dienstleister der Außenwerbung muss das Unternehmen unterstellen, dass die Finanzierung von Aufträgen durch die Kunden rechtmäßig erfolgt. Ströer ist weder berechtigt noch organisatorisch in der Lage, sich den Finanzierungsweg und Finanzierungsmodi der Auftragnehmer für Aufträge vorlegen zu lassen und diese zu überprüfen. In Bezug auf parteipolitische Werbung muss das Unternehmen unterstellen, dass die rechtlichen Vorgaben und die Transparenzregeln des Deutschen Bundestages eingehalten werden. Dies ist allein von den zuständigen Stellen zu überprüfen."

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