Wer hat die Pro-AfD-Werbung bei Ströer bezahlt? Das steckt hinter der Recherche von Correctiv, Spiegel & ZDF

16.09.2021
 

Als Reaktion auf die Recherche von Correctiv, ZDF Frontal und Spiegel hat Ströer am Mittwoch angekündigt, sich aus der parteipolitischen Werbung komplett zurückzuziehen. Jetzt ist klar, worum es bei der Recherche ging und warum Ströer so drastisch reagiert hat.

Nur wenige Stunden nach der überraschenden Ströer-Mitteilung ("Stopp für parteipolitische Werbung: Ströer nimmt ab sofort keine Aufträge mehr an") haben die Spiegel-Autoren Sven Röbel und Wolf Wiedmann-Schmidt einen brisanten Artikel veröffentlicht, bei dem es um den Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung geht. Millionenschwere Werbekampagne bringt AfD in Bedrängnis, heißt die Story, die der Spiegel gemeinsam mit Correctiv und dem ZDF-Magazin Frontal recherchiert hat. Demnach soll die AfD in weit größerem Umfang Wahlkampfhilfe von anonymen Gönnern bekommen haben als bislang bekannt. Es soll um Plakate im Wert von mehr als drei Millionen Euro gehen.

"Es geht um mehr als 9400 Werbeplakate, die im Bundestagswahlkampf 2017 und in acht Landtagswahlkämpfen zwischen 2016 und 2018 beim größten deutschen Werbeflächenvermarkter Ströer gebucht wurden. Das Gesamtvolumen der Aufträge: mehr als 3,4 Millionen Euro", schreibt der Spiegel. In etwa 70 Städten waren demnach die großformatigen Motive zu sehen.

Merkwürdig ist laut Spiegel, dass beim Großteil der Plakate "laut internen Buchungsunterlagen von Ströer" nicht der Unterstützerverein als "Direktkunde" geführt worden sei, sondern die "Alternative für Deutschland". Dies sollen mehrer hundert Buchungsunterlagen enthüllen, die Spiegel, Correctiv und das ZDF-Magazin Frontal nach eigenen Angaben einsehen konnten.

"Steckte also in Wahrheit die Partei hinter den Plakaten des Vereins, mit dem sie angeblich nie etwas zu tun hatte?", fragen die Spiegel-Autoren.

Die AfD dementiert das. Über einen Anwalt teilte sie dem Spiegel mit, es habe zu keinem Zeitpunkt eine Koordinierung mit einer Unterstützerkampagne gegeben. Von "internen Vorgängen" bei Ströer habe die Partei keine Kenntnis. Die Eintragungen als "Direktkunde" seien ihr nicht bekannt. Eine mögliche "falsche Zuordnung" liege "allein im Verantwortungsbereich des Unternehmens Ströer" und habe nichts mit der AfD zu tun.

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Ströer, Marktführer in Deutschland in Sachen Außenwerbung, hat sich nach Darstellung des Spiegel nicht zu konkreten Fragen geäußert. In seiner Pressemitteilung erklärte Ströer:

"Als Dienstleister der Außenwerbung muss das Unternehmen unterstellen, dass die Finanzierung von Aufträgen durch die Kunden rechtmäßig erfolgt. Ströer ist weder berechtigt noch organisatorisch in der Lage, sich den Finanzierungsweg und Finanzierungsmodi der Auftragnehmer für Aufträge vorlegen zu lassen und diese zu überprüfen. In Bezug auf parteipolitische Werbung muss das Unternehmen unterstellen, dass die rechtlichen Vorgaben und die Transparenzregeln des Deutschen Bundestages eingehalten werden. Dies ist allein von den zuständigen Stellen zu überprüfen."

Für Ströer wurde "mit den öffentlichen Anfeindungen, Aufrufen zur Gewalt gegen das Unternehmen und seine Mitarbeiter und gezielten Diffamierungen aus verschiedenen politischen Richtungen als Folge der entgeltlichen Bereitstellung von Werbeflächen für Wahlkämpfe sehr deutlich eine Grenze überschritten". Ein solches Dienstleistungsangebot sei nur auf der Grundlage eines gesellschaftlichen Konsenses möglich. Dieser gesellschaftliche Konsens sei besonders nach den aktuellen Erfahrungen derzeit nicht gegeben.

Vor allem die Kampagne "#GruenerMist" hatte zuletzt für Diskussionen gesorgt. In verschiedenen Großstädten Deutschlands waren große Plakate zu sehen, auf denen unter dem Motto "#GrünerMist 2021" Stimmung gegen die Grünen gemacht wurde.

Ströer hatte in seiner Mitteilung zudem explizit auf eine aktuelle Anfrage eines Rechercheverbunds "mit 15 Fragen" verwiesen - und damit Correctiv, Spiegel & ZDF gemeint. Unter anderem werde nach üblichen Kundenterminen (in diesem Fall mit der AfD) oder Buchungsdetails gefragt. Aus den Fragen ergebe sich die eindeutige Zielrichtung, "das Unternehmen Ströer und/oder einzelne Mitarbeiter willkürlich und unzutreffend politisch in die Nähe der AfD zu drängen", so die Darstellung von Ströer. Damit ist aus Sicht des Unternehmens "die Grenze des Hinnehmbaren endgültig überschritten". "Aufgrund dieser gesammelten, negativen Erfahrungen aus dem Wahlkampf zur aktuellen Bundestagswahl" hat der Ströer-Vorstand beschlossen, "keine Aufträge für parteipolitische Werbung mehr entgegenzunehmen".

Correctiv.org hat wie der Spiegel seine Recherchen inzwischen veröffentlicht:

Spendenaffäre: AfD taucht bei Millionen-Kampagne von anonymen Spendern als "Direktkunde" auf

AfD-Spendenaffäre: Das doppelte Spiel

Die Correctiv-Autoren sind: Marcus Bensmann, Gabriela Keller, Jonathan Sachse, Justus von Daniels, Miriam Lenz

Für das ZDF haben Ulrich Stoll und Christian Rohde den Beitrag AfD-Spendenaffäre - Neue Belege für Millionen-Wahlkampfhilfe veröffentlicht.

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