Wegen der Durchstechereien an Bild: CDU-Vorstandsmitglied fordert Handyverbot in Sitzungen

07.10.2021
 

"Man könnte Gremiensitzungen genauso gut gleich live im Fernsehen übertragen", schreibt CDU-Bundesvorstandsmitglied Karin Prien in einem Zeit-Gastbeitrag. Die Politikerin meint damit die Durchstechereien an die Bild-Redaktion - und fordert nun ein Handyverbot in Sitzungen der Union. Jens Spahn dementiert derweil einen bösen Verdacht.

"Es gab in den letzten Tagen vier Sondierungsgespräche. Aus zweien liest und hört man nix. Aus zweien werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen. Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!"

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hat in dieser Woche seinem Ärger auf Twitter Luft gemacht. Kellner nahm die Vorlage von Johannes Vogel auf. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende hatte getwittert: 

"Es gab vergangenes Wochenende drei Sondierungsgespräche, an denen ich für die @fdp auch teilgenommen habe. Aus zweien liest und hört man nix. Aus einem werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen. Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!"

Die Bild-Zeitung spricht in Reaktion darauf von einem "Riesenwirbel um Bild-Enthüllungen" und schreibt stolz: "Zwei mal hat BILD exklusiv über Interna aus den geheimen Sondierungsgesprächen für eine mögliche Jamaika-Koalition berichtet - in Politik und Medien kochen deshalb jetzt die Emotionen hoch." Die Springer-Zeitung dokumentiert die Reaktionen.

Schon in der Vergangenheit wurden regelmäßig Kurzmitteilungen mit Details über Äußerungen von CDU-Politikern an die Bild-Redaktion gesendet.

Schleswig-Holsteins stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Karin Prien fordert deswegen nun ein Handyverbot für Partei-Sitzungen der Union. "Weg mit den Mobiltelefonen aus vertraulichen Sitzungen, und zwar sofort!", schreibt die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit". Prien ist auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand.

Politikjournalismus stehe mitten im Sturm der klickgetriebenen, immer schneller rotierenden Medienwelt, in der jede noch so kleine Belanglosigkeit als "Breaking News" und Pushmitteilung auf den Smartphone-Bildschirmen der Republik aufscheine, so Prien in der Zeit. Die Auswirkungen davon erlebe man in den laufenden Sondierungsgesprächen zur künftigen Bundesregierung.

Prien will ihren Beitrag nicht als Medienkritik verstanden wissen. "Das maße ich mir nicht an". Er richte sich "an uns alle im politischen Betrieb". Prien betont: "Gebt den geschützten Raum des Gesprächs nicht für eine schnelllebige Online-Schlagzeile oder kurzfristige Deutungshoheit auf! Denn die Art und Weise, wie regelmäßig die Vertraulichkeit von Gremiensitzungen verletzt wird, schadet unserer Demokratie."

In ganz besonderem Ausmaß sei dies ein Problem in den Bundesgremien der CDU geworden: "Aus deren Sitzungen wird mittlerweile live in Bild-TV berichtet, weil ihre Teilnehmer die Redaktion mit SMS-Berichten versorgen. 'Handy-Alarm!' heißt es jedes Mal auf Bild-TV, wenn eine Indiskretion vermeldet wird", weiß Prien. "Wer hat was in interner Runde preisgegeben? Wer sich dort wie geäußert? Welche Mimik setzte wer bei Redebeiträgen anderer Teilnehmer auf? Man könnte Gremiensitzungen genauso gut gleich live im Fernsehen übertragen."

Die Durchstechereien seien "leider auch ein Beleg für die schlechte Verfassung, in der sich die Union derzeit befindet. Ohne Vertrauen untereinander verlieren wir das Vertrauen der Wähler und der Parteibasis gleichermaßen." Solche Indiskretionen müssten "aufgeklärt und geahndet" werden. "Dafür braucht es Regeln, die vom Partei- und Fraktionsvorstand konsequent durchgesetzt werden."

Auch Priens Parteikollege Jens Spahn kommentiert die Durchstechereien: Wie dpa berichtet, wertet Spahn es als "ätzend", "verantwortungslos" und "in gewisser Weise auch plump", dass aus den Gesprächen der Grünen und der FDP mit der Union Inhalte nach außen ausgeplaudert worden waren. "Es ärgert mich maßlos, wir müssen ein Wahlergebnis aufarbeiten, das schwierig ist." Spahn wies Spekulationen zurück, dass er selbst die Informationen weitergegeben habe. "Ich weiß, was ist, und deswegen weiß ich einfach, dass es nicht stimmt. Ganz einfach." Es sei misslich, dass die Durchstechereien als ein Argument für eine Absage herangezogen werden könnten. "Es ärgert mich in jeder Hinsicht einfach alles", wird Bundesgesundheitsminister Spahn von dpa zitiert.

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