Sendeauftrag der Öffentlich-Rechtlichen: SPD-Medienpolitikerin Raab nimmt die Länder in die Pflicht

 

Heike Raab (SPD), die Koordinatorin für die Rundfunkpolitik der Länder und Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz, will, dass die Bundesländer für mehr Kooperationen zwischen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sorgen. Sie sollten ihre Mediengesetze entsprechend ändern, fordert sie in einem Gespräch mit der "FAZ".

Nach dem Scheitern der Beitragserhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hatten die Bundesländer eine schnelle Novellierung des Auftrags von ARD, ZDF und Deutschlandradio angekündigt, doch eine Einigung darüber gibt es noch nicht. Das Ziel der Länder, durch Veränderungen des Auftrags auch den Rundfunkbeitrag länger stabil zu halten, sei aber ohnehin nicht allein durch den Medienstaatsvertrag zu bewirken, sondern nur durch "noch engere und verbindlichere Kooperationen", sagte die SPD-Medienpolitikerin der "FAZ".

Solche Kooperationen könnten nur über die Mediengesetze und Staatsverträge der einzelnen Länder geregelt werden. Auf dieser Ebene sei vieles festgeschrieben, wie zum Beispiel die Zahl der Hörfunkangebote, was kostenintensiv sei. Raab erinnerte in diesem Zusammenhang an die Zusammenführung von Süddeutschem Rundfunk und Südwestfunk zum SWR im Jahr 1998. Eine engere Kooperation müsse jedoch nicht gleich eine Fusion bedeuten, auch Einsparungen und Synergien seien möglich.

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